Politik : Sicherheitskonferenz diskutiert über Ägypten

US-Sonderbeauftragter Wisner kommt aus Kairo Zeremonie zum Start des Start-Abkommens

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Berlin - Sie wollen sich immer mit den wichtigsten Fragen der Sicherheitspolitik beschäftigen, und so steht nun auch auf dem offiziellen Programm der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende die Entwicklung in Ägypten und dem Nahen Osten. Am frühen Samstagabend ist noch eine Diskussionsrunde dazugekommen, bei der Vertreter aus Israel, Saudi-Arabien und Qatar mit dem US-Sonderbeauftragten für die Region, Frank Wisner, diskutieren sollen, der zuvor zu Gesprächen in Kairo weilt. Aus Ägypten, Tunesien, Jordanien, Marokko und Algerien werden bisher keine Vertreter erwartet. Ob ein Emissär aus dem Iran nach München kommt, darauf will sich niemand festlegen, nachdem die Herren aus Teheran in der Vergangenheit gern aus dieser Frage ein Katz-und-MausSpiel gemacht haben.

Allerdings werden im Hotel „Bayerischer Hof“ auch jenseits der Zusatzrunde viele hochrangige Politiker zusammenkommen, die sich mit der Region intensiv beschäftigen. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger erwartet von ihnen ebenfalls die eine oder andere Aussage zu den jüngsten Entwicklungen und Aussichten. Am Vormittag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, die gerade erst in Israel war. US-Außenministerin Hillary Clinton, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Russlands Außenminister Sergej Lawrow sind am Nachmittag zu einer Sitzung des Nahost-Quartetts verabredet. Vormittags werden sie als Redner der Konferenz erwartet. Offizielles Hauptthema: die postnukleare Euro-Atlantische Sicherheitsgemeinschaft. Hinter diesem klangvollen Titel verbirgt sich unter anderem die Zusammenarbeit des Westens mit Russland. Ein besonderes Augenmerk wird auf der Zusammenarbeit mit den USA liegen: Am Samstagmittag steht dafür auch eine besondere Zeremonie auf dem Tagungskalender. Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden soll in München das Sart-Abkommen über die atomare Abrüstung in Kraft gesetzt werden. Die wichtigste Abrüstungsvereinbarung seit zwei Jahrzehnten sieht vor, dass die Zahl einsatzbereiter Atomsprengköpfe in den USA und Russland innerhalb von sieben Jahren um 30 Prozent auf je maximal 1550, die der Trägersysteme auf 800 verringert werden.

Konferenzchef Wolfgang Ischinger wünscht sich, dass Europa auch bei der Entwicklung im Nahen Osten eine wichtige Rolle spielt. Kein Kontinent verfüge über „so viel Erfahrungen undKompetenz mit Umbrüchen von Diktatur zu Demokratie“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Europa muss die Stimme der Demokratie sein“. Allerdings mahnte Ischinger auch zu Augenmaß: „Manchmal folgt auf einen Diktator etwas noch Schlimmeres.“

Auf der Sicherheitskonferenz, zu der rund 350 Teilnehmer erwartet werden, geht es von Freitag bis Sonntag zudem um die Auswirkungen der Finanzkrise auf die globale Sicherheit. Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen Weltbankchef Robert Zoellick und Finanzguru George Soros diskutieren. Über das neue Thema Krieg im Internet (Cyberwar) sprechen Innenminister Thomas de Maizière und Telekom-Chef René Obermann.

Der Sonntag steht traditionell im Zeichen von Afghanistan. Dort dürften die unterschiedlichen Positionen mit Blick auf die Übergabe der Verantwortung an die nationalen Sicherheitskräfte eine Rolle spielen. Präsident Hamid Karsai wird seine Sicht der Dinge erläutern. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der sich immer wieder für einen Beginn des Abzugs bereits in diesem Jahr stark gemacht hat, und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sind in München dabei. Allerdings wissen alle: Selbst wenn von einem Abzug bis 2014 die Rede ist, werden bis dahin allenfalls die Kampftruppen gehen, aber sicher nicht alle Soldaten der Internationalen Truppen das Land verlassen.

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