Sicherheitskonferenz : Iranischer Parlamentspräsident rügt den Westen

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit scharfen Worten die bisherige Politik des Westens kritisiert. Den USA warf er mit Blick auf das Atomprogramm seines Landes Doppelmoral vor.

Dieter Ebeling[dpa]
Laridschani
Deutlich: Ali Laridschani auf der Sicherheitskonferenz. -Foto: ddp

MünchenBarack Obama war auch da. Höchstpersönlich hatte der neue US-Präsident es zwar nicht zur Eröffnung der 45. Sicherheitskonferenz am Freitag in München geschafft - aber dennoch war er präsent. Kaum ein Redner, der nach dem Machtwechsel in Washington nicht auch bessere Chancen für Abrüstung und Konfliktlösungen weltweit für möglich hielt. "Das Fenster der Geschichte ist geöffnet: ein neuer Präsident in den USA, der "neues Denken" im gesamten Spektrum der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik anbietet und einfordert", formulierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Dann trat Ali Laridschani, Präsident des iranischen Parlaments, ans Rednerpult. Und innerhalb weniger Minuten sank zumindest die gefühlte Raumtemperatur um mehrere Grad. Die Rede des langjährigen iranischen Chefunterhändlers im Atomkonflikt mit der internationalen Gemeinschaft war eine einzige Abrechnung mit den USA, denen er "doppelte Standards" vorwarf. "Glauben Sie, dass das Leid nur durch einen neuen Tonfall und ein paar Medienauftritte wieder gut gemacht werden kann?", polterte er und hielt Washington ein aus Teheraner Sicht langes Sündenregister vor. "Nein, die andere Partei muss die Fehler eingestehen und ihre Strategie verändern", forderte er.

Hochgereckte Fotos toter palästinensischer Kinder

Er hielt zwei große Farbfotos von Kindern hoch, die Opfer israelischer Bomben im Gazastreifen geworden seien - eines laut Laridschani von den USA unterstützten "schändlichen Kriegs gegen das stolze Volk von Gaza". "Wir sind stolz darauf, die Hamas im Kampf für die Schwachen und Entrechteten zu unterstützen", sagte er später, als er nach iranischer Hilfe für den Terrorismus gefragt wurde.

Und eisiges Schweigen herrschte im Ballsaal des Konferenzhotels in München, als Laridschani zur Leugnung des Holocaust durch seinen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und zu eigenen früheren Äußerungen sagte: "Ich bin kein Historiker. Man kann dazu unterschiedlicher Meinung sein. Die Menschen können verschiedene Auffassungen Ansichten und Auffassungen dazu haben." Zwei Sitze entfernt saß Ex-US-Außenminister Henry Kissinger ("Deutsch ist meine Muttersprache, auch wenn das nördlich des Mains bezweifelt wird"), ein Flüchtling vor dem Judenmord der Nazis. "Ich bin erstaunt über die Empfindsamkeit", sagte Laridschani zu einem Hinweis, solche Äußerungen über den Holocaust seien zum Beispiel in Frankreich verboten. "Wir haben kein solches Gesetz."

Russlands Vize-Regierungschef freundlich

"Ein Krisenjahr voller Herausforderungen, Risiken und Chancen" sei das, hatte Steinmeier zuversichtlich am Anfang des Treffens gemeint. Nicht nur auf den Atomkonflikt mit dem Iran war das gemünzt: Vor allem auf neue Chancen für wichtige Abrüstungsverträge hofft der deutsche Außenminister - und nicht nur er. Dabei geht es um die Verlängerung des Start-1-Abkommens und den Atomwaffensperrvertrag ebenso wie den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa. Die Sicherheitskonferenz sollte, so sahen es die 300 Teilnehmer - darunter mehr als 50 Regierungschefs und Minister - die erste große Gelegenheit sein, mehr über die politischen Absichten Obamas und deren Auswirkungen auf den Rest der Welt zu erfahren.

So zeigte sich der russische Vize-Regierungschef Sergej Iwanow betont freundlich und kooperativ. "Wir sind bereit, uns in konstruktiver Weise zu beteiligen", sagte er und bekundete den Willen zu Gesprächen vor allem über die Reduzierung von Atomwaffen. Unverändert blieb die Haltung Moskaus im Streit um das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen. Aber auch hier seien Gespräche über das von Moskau vorgeschlagene gemeinsame Abwehrsystem nach wie vor möglich. Kissinger sekundierte: "Wir sollten mit Moskau als Partner reden."

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