Sicherheitskonferenz : Iranischer Unterhändler sagt doch zu

Erst sagte der iranische Atom-Unterhändler Ali Laridschani seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz ab. Doch nach einer heftigen Reaktion der Internationalen Atomenergie-Organisation will er offenbar doch anreisen.

München - Die israelische Außenministerin Zipi Liwni forderte die internationale Staatengemeinschaft in einem dringenden Appell auf, atomare Bedrohungen durch den Iran zu stoppen. Teheran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern für die ganze Welt, sagte Liwni zum Auftakt des hochkarätigen Treffens von Politikern und Militärs aus 40 Ländern. Die Vereinten Nationen (UN) dürften in keiner Weise zögern, denn das würde der freien Welt als Schwäche ausgelegt.

Verwirrung gab es indes wegen der Teilnahme des Atom- Chefunterhändlers der Führung in Teheran, Ali Laridschani. Er hatte zunächst seinen Auftritt am Wochenende aus Krankheitsgründen abgesagt. Ein Sprecher der Sicherheitskonferenz bestätigte dann am Freitagabend, dass Laridschani nun doch teilnehmen wolle. Neben dem Disput um das iranische Atomprogramm prägen der neue Rüstungsstreit zwischen den USA und Russland und die Debatte um den Nato-Einsatz in Afghanistan die 43. Sicherheitskonferenz.

Auch Putin will eine Grundsatzrede halten

Offiziell beginnt die bis Sonntag andauernde Tagung am Samstagmorgen mit einer Grundsatzrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Als derzeitige EU-Ratspräsidentin und G8-Vorsitzende hat sie Lösungen für den Nahost-Konflikt zu ihren vorrangigen Aufgaben erklärt. Ziel der Bundesregierung ist eine Zwei-Staaten- Lösung. Liwni betonte, es gebe drei Punkte, die dabei für Israel nicht verhandelbar seien: Die bereits erzielten Übereinkünfte mit den Palästinensern, die Abkehr der Palästinenser von Terror und Gewalt und die Garantie für das Existenzrecht Israels.

Erstmals kommt mit Wladimir Putin ein russischer Präsident zu der 1962 gegründeten Sicherheitskonferenz. Auch er will vor den etwa 270 Gästen eine Grundsatzrede halten und angesichts des Streits über ein US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa die Rolle seines Landes in der Welt ansprechen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow sagte bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen im spanischen Sevilla, Russland sei besorgt über das geplante Raketenabwehrsystem in Europa, das in Polen und Tschechien aufgebaut werden soll. Die USA versuchten, Russland ein neues Wettrüsten aufzuzwingen. Darauf werde sich Russland aber nicht einlassen.

Nach den Worten des ehemaligen Nato-Oberbefehlshabers Wesley Clark steuern die USA und der Iran auf eine militärische Auseinandersetzung zu. Die US-Regierung "bastelt an dem Fall Iran", sagte Clark zu stern.de. "Ich fürchte, es wird zu einer militärischen Konfrontation mit dem Iran kommen. Mit katastrophalen Folgen." (tso/dpa)

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