Sicherheitskonferenz : München schreibt in Sachen Syrien keine Geschichte

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben Spitzenpolitiker aus aller Welt am Sonntag über die Situation in Syrien diskutiert. Zu welchem Befund ist dieses Forum gekommen?

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Kontrahenten: Russlands Außenminister Lawrow und US-Außenministerin Clinton.
Kontrahenten: Russlands Außenminister Lawrow und US-Außenministerin Clinton.Foto: dpa

Öffentlich sind US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow in München nicht aufeinandergetroffen. Hinter verschlossenen Türen aber verhandelten sie am Samstag stundenlang hart über die Resolution des UN-Sicherheitsrats, die Syrien verurteilen sollte. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) war im Schlepptau. Clintons Position war klar: Sie forderte ein „Ende des Blutvergießens“ und eine „demokratische Zukunft“ für Syrien.

Dass es schwer werden würde, Lawrow umzustimmen, war nach dessen öffentlichem Auftritt klar. Zunächst verblüffte er die Zuhörer mit einer zynisch wirkenden Aussage: „Wir unterstützen die syrische Bevölkerung“ – indem sich Russland gegen „Intervention von außen“ stemme. Friedliche Demonstranten hätten die Solidarität seines Landes, es wende sich aber „gegen bewaffnete Gruppen“, die Syrien in die Krise führten. Deutlich sagte er: „Es geht auch um Frieden und internationale Sicherheit, nicht nur um Freiheit und Menschenrechte.“ Auf die Frage, warum Russland weiterhin Waffen nach Syrien liefere, erwiderte er knapp: „Das verstößt nicht gegen das Völkerrecht.“

Obwohl es nicht explizit auf der Tagesordnung stand, durchzog das Thema Syrien und die russisch-chinesische Haltung dazu die gesamte Konferenz. Für Clinton, Westerwelle und sicherlich auch für Konferenzleiter Wolfgang Ischinger wäre es eine Genugtuung gewesen, wenn in München ein kleines Stück Weltgeschichte geschrieben worden wäre – dass Russland und China von dort aus dazu hätten gebracht werden können, der Verurteilung Syriens im Sicherheitsrat zuzustimmen. Es hatte nicht sein sollen.

Wie isoliert das Assad-Regime auch in der arabischen und muslimischen Welt dasteht, zeigte sich am Sonntag, einen Tag nach dem Armeemassaker von Homs, überdeutlich. Am meisten beeindruckte der Auftritt von Tawakkul Karman, der Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionellen aus dem Jemen, die morgen 32 Jahre alt wird. Das Haar von einem Kopftuch umhüllt, sagte sie mit fester Stimme: „Wir sind so wütend.“ Russland und China müssten wissen, dass es Aufgabe des Sicherheitsrates sei, Menschenrechte zu verteidigen und sich nicht gegen sie zu stellen. Sie forderte dazu auf, die Botschafter aus Syrien abzuziehen und die Abgesandten des Landes aus den einzelnen Staaten nach Hause zu schicken.

Sowohl neue Regierungspolitiker aus arabischen Ländern, in denen es zur Revolution gekommen ist, als auch Vertreter aus alten, etablierten Staaten griffen Syrien aufs Schärfste an. Tunesiens Regierungschef Hamadi Jebali, einst ein verfolgter Oppositioneller, sagte: „Die Katastrophe, die wir in Libyen befürchtet haben, findet jetzt in Syrien statt.“ Auch Vertreter der Türkei und des Emirats Katar zeigten sich schockiert über die Blockadehaltung Russlands und Chinas.

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