Sicherheitskonferenz : Nachtsitzung für den Gast aus Teheran

Irans Außenminister Manuschehr Mottaki ist überraschend auf der Münchner Sicherheitskonferenz aufgetaucht. Oberbürgermeister Christian Ude verteidigt das Treffen gegen die Kritik von Anti-Kriegs-Demonstranten.

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Rasch zum Treffen: Irans Außenminister Mottaki am Freitag in München. Seine Teilnahme an der Sicherheitskonferenz hatte Teheran...dpa

Berlin/MünchenMünchen - Der Atomstreit mit dem Iran ist am Freitag in den Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz gerückt. Viele Hoffnungen richteten sich auf den späten Abend, denn dann sollte Teherans Außenminister Manutschehr Mottaki überraschend nach einem Empfang noch in einem Sonderforum mit Schwedens Außenminister Carl Bildt im Bayerischen Hof diskutieren. Es hieß, Mottaki komme auf Initiative Irans. Bei dem informellen Treffen in München sind Vertreter aller fünf Vetomächte des UN–Sicherheitsrats vertreten, die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich.

In den vergangenen Jahren hatten iranische Vertreter immer wieder die Geduld der Zuhörer auf die Probe stellende Auftritte in München, aber substanziell änderte sich nichts an der hinhaltenden Position. Diesmal waren manche der rund 300 Sicherheitspolitiker etwas optimistischer, wenngleich auch weiter skeptisch, ob Teheran nicht abermals auf Zeit spiele.

Chinas Außenminister Yang Jeschi gab sich in seiner mit Spannung erwarteten Rede zum Auftakt der Konferenz optimistisch. Yang ist der erste derart hochrangige Vertreter Pekings in München. Er sagte, der Streit um die Nutzung der Atomenergie durch Iran sei in einem „entscheidenden Stadium“. Aus seiner Sicht gebe es die Chance auf eine „für alle Seiten akzeptable Lösung“. Teheran wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Er sehe eine Chance, auf der Grundlage des Fünf-plus-eins-Dialogs und des iranischen Vorschlags zusammenzukommen, so Yang. China setze auf „Dialog und Verhandlungen“, um die Sache nicht zu komplizieren, mahnte er aber auch. Das hörte sich nicht nach dem „einfachen Ja“ an, das US-Staatssekretär James Steinberg etwas entnervt in einer Diskussionsrunde noch einmal von den Iranern einforderte, als er sagte, gerne hätte sein Land eine diplomatische Lösung.

Noch vor dem Gespräch mit Bildt stellte Mottaki in einem von der „Süddeutschen Zeitung“ am Abend verbreiteten Interview Bedingungen. Iran werde den Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) nicht so annehmen, sondern strebe Änderungen an. Teheran forderte, dass die Lieferung von Brennelementen für seinen Forschungsreaktor sofort und zeitgleich dazu erfolgen müsse, dass Iran leicht angereichertes Uran zur weiteren Anreicherung ins Ausland gebe. „Es muss eine zeitliche Synchronität gesichert sein,“ forderte Mottaki. Bisher ist dies binnen zwölf Monaten geplant.

Eine Urananreicherung im Ausland würde es der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, das umstrittene iranische Atomprogramms besser zu kontrollieren. Iran hatte diesen Vorschlag bisher immer abgelehnt, Anfang der Woche hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad sich jedoch grundsätzlich dazu bereit erklärt. Viele hofften nun auf Details von Mottaki.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte eine klare Positionierung. Er sagte, es wäre „wünschenswert, ein klares, unmissverständliches und belastbares Signal“ aus Teheran zum Atomstreit zu hören. Guttenberg mahnte in seiner ersten Rede als Verteidigungsminister vor der Sicherheitskonferenz eine Reform von UN, aber auch der Nato an, der Reformbedarf sei mit Händen zu greifen: „Wir reden zu viel und tun zu wenig“, rief erden Konferenzteilnehmern zu.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) traf Mottaki nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Rande der Konferenz. Er warf Iran eine „anhaltende Verweigerungshaltung“ vor. Zuvor hatte er nach einen Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Berlin gesagt: „Wir können eine atomare Bewaffnung des Irans nicht zulassen. Das würde bedeuten, dass wir die gesamte Lage in der Welt erheblich destabilisieren würden.“ Iran müsse mit verschärften Sanktionen rechnen müsse, wenn es sich wieder nicht substanziell bewege. Lawrow betonte, er strebe eine „politisch-diplomatische“ Lösung an, fügte aber hinzu, Russland werde das Thema „auch im Sicherheitsrat der UNO ansprechen müssen“, sollte Teheran nicht konstruktiv sein. Er wolle von Mottaki eine konkrete Antwort.

Chinas Außenminister Yang warb in seiner Rede am Nachmittag für einen „Geist der Zusammenarbeit", diese bedeute aber gegenseitige Achtung und Gleichberechtigung. Ein stärker entwickeltes China „ist eine Chance und keine Bedrohung“ für andere, sagte der Minister aus Peking und lobte besonders die wichtige Rolle Deutschlands in Europa. In der Diskussion wurde allerdings abermals deutlich, dass die Vorstellungen sehr weit auseinandergehen.

Rund um die Rede des chinesischen Außenministers kamen auch Streitthemen aufs Tapet. Scharf griff Yang die USA im Streit um Waffenlieferungen an Taiwan an und nannte den Abbruch der militärischen Zusammenarbeit als Reaktion völlig normal. Die USA müssten sich an die Verträge mit seinem Land halten.

Auch das Klima war Thema. Yang schwitzte während seiner Rede und machte darüber den Scherz, China habe wohl nicht so viel Energie, Räume so stark zu heizen. Dann lobte er Erfolge und Anstrengungen seines Landes bei der Senkung des CO2-Ausstoßes und die positiven Ergebnisse der Klimaverhandlungen in Kopenhagen, die in Europa nicht zuletzt wegen des Verhaltens Pekings eher als Flop gelten. Er reagierte anschließend barsch auf eine Frage nach der Klimapolitik Pekings: „Wenn sie mit mir über den Klimawandel reden wollen, sollten sie vielleicht erstmal alle Zentralheizungen ausstellen.“ Im Süden Chinas lebten viele Menschen im Winter ohne Heizung.

Kopfschütteln erntete Yang für seine Aussagen zu Meinungsfreiheit und Internet. Durch chinesische Medien sei jeder Bürger, auch er, schon morgens gut über die Welt informiert. Umfassender als das, was westliche Medien zum Teil böten. „Wir unterstützen freien Informationsaustausch“, behauptete er. Mit Blick auf den Streit mit Google sagte er, er könne sich den Hacker-Angriff nicht erklären, auch China sei Opfer. Firmen allerdings, die in sein Land kämen, müssten anerkennen, dass es unterschiedliche Systeme, Traditionen und Kulturen gebe. Chinas Regierung müsse entsprechend „unserer Gesetzeslage und unseren Interessen" regulieren. mit dpa

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