Sicherheitskonferenz : Persische Geisterstunde in München

Irans Außenminister kam überraschend nach München – und hatte wenig Neues zum Atomstreit zu sagen.

 Ingrid Müller[München]
Irans Außenminister Manuchehr Mottaki
Sicherheitskonferenz. Irans Außenminister Manuchehr Mottaki redet viel, sagt aber kaum was. -Foto: dpa

Am liebsten hätte Carl Bildt seinem Kollegen aus Teheran wohl spätestens um kurz vor Mitternacht so richtig die Meinung gegeigt. Aber der schwedische Außenminister beließ es dabei, auf seine rechte Faust gestützt den langatmigen und unverfrorenen Ausführungen des iranischen Außenministers Manuschehr Mottaki zu folgen, der sich nicht scheute, Bildt auch noch seinen „guten Freund“ zu nennen. Mottaki stellte, wie schon Atomunterhändler Ali Laridschani in den vergangenen Jahren bei seinen Besuchen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, nicht nur die Nerven des Schweden auf die Probe. Doch während Bildt auf dem Podium der mitternächtlichen Runde gebunden war, machten viele der hochrangigen Zuhörer im Saal ihrem Unmut über die Pirouetten des Iraners auf ihre Art Luft: Sie gingen. Doch selbst das eindeutige Zeichen focht Mottaki nicht an, auch als die Diskussion offiziell geschlossen worden war, redete er unverdrossen weiter.

Mottaki dozierte zunächst in seiner persischen Muttersprache fast eine Viertelstunde vom Blatt lesend unentspannt über die 31 Jahre seit der iranischen Revolution und die Weltpolitik – und bezog sich dabei sogar auf Goethe. Schließlich forderte er eine Neudefinition von Sicherheit und eine Initiative Europas zur allgemeinen Konversion aller Atomwaffen.

Dann holte er auch mit seinen Händen aus, selbst die breite Metalluhr an seinem Handgelenk geriet in Bewegung. Er sprach vom Recht des Iran, die Nuklearenergie zu nutzen – was auch Bildt mehrfach bestätigte. 850 000 Kranke seien vom medizinischen Forschungsreaktor in Teheran abhängig, für den Brennstoff fehle. Schließlich legte der Mann im schwarzen Dreiteiler und weißen Stehkragenhemd seinen Zettel zur Seite und erklärte, er habe den Eindruck, dass die Wiener Gruppe und der Iran es ernst meinten. Der Boden sei bereit, dass „wir in naher Zukunft einen Tausch vornehmen“, jetzt sei die Zeit, um einen Vertrag zu schließen. Man nähere sich einem Abkommen. Nach Mottakis Worten, der dann ins Englische wechselte, muss dieses einige Bedingungen enthalten. Es gehe um Zeit, Ort und Menge der Lieferung leicht angereicherten Urans durch den Iran im Tausch gegen stärker angereichertes Uran durch die internationale Gemeinschaft. Die Bedürfnisse des Irans müssten dabei Geschäftsgrundlage sein. Die Wissenschaftler in Teheran arbeiteten bereits an Listen. Nebulös formulierte Mottaki, dass der Iran wisse, dass die Produktion des neuen Brennstoffs unter Umständen vier, fünf, sechs Monate dauern könne. Es müsse „irgendwie simultan“ gehen, dass der Iran Uran abgebe und höher angereichertes Material als Brennstoff erhalte. Der politische Wille sei entscheidend. „Das iranische Volk verlangt nicht viel.“

Bildt antwortete ihm klar und präzise, nannte die Nuklearfrage den „Schlüssel“. Die Weltgemeinschaft sei an einem „sehr kritischen Punkt der Beziehungen“ zum Iran. Natürlich habe der Iran das Recht zur friedlichen Nutzung, aber der Verdacht sei nicht ausgeräumt, dass es in Wirklichkeit um die militärische Nutzung gehe, denn Teheran habe nicht einmal einen Reaktor, der im Moment läuft. Er forderte Mottaki auf, die „Win-Win-Situation“ zu nutzen, die Anreicherung des Kernbrennstoffs anderswo vornehmen zu lassen. Aber der Iran habe trotz intensiver Versuche keinen Fahrplan vorgelegt, um über Details zu sprechen. Mehrfach wiederholte Bildt in der Mitternachtsrunde, der Iran solle der internationalen Atombehörde IAEO eine schriftliche Antwort vorlegen. „Die Zeit läuft.“ Und: „Lassen Sie uns diese Gelegenheit nicht verpassen“, mahnte Bildt. Für alle gelte das gleiche Recht – und der Sicherheitsrat der UN habe Teheran aufgefordert, sein Atomprogramm zu stoppen. Das sei das Gesetz der Welt.

Mottaki gab auch in der Menschenrechtsfrage den Unschuldsengel. Er erklärte die Wahlen, gegen die hunderttausende Iraner so lange auf die Straße gegangen sind, für fair und machte sich lustig über die Vorbehalte. Natürlich fühle sich nach Wahlen erst mal jeder als Gewinner, und es sei richtig gewesen, dass die Menschen gefragt hätten, wo ihre Stimme sei. Dies sei dem Umstand geschuldet, dass zunächst das Gesamtergebnis bekannt gegeben worden sei, verkündete er dem immer unruhiger werdenden Publikum. Der Iran sei eine Demokratie, es gebe keine Demokratie erster und zweiter Klasse. Präsident Ahmadinedschad sei vom Volk gewählt, nach dem gleichen System wie zuvor Rafsandschani oder Chatami. Niemand könne da etwas falsch machen. Bildt hatte sich unter lautem Applaus der Zuhörer auch nach Todeskandidaten erkundigt. Er habe Sorge, dass die verurteilten Protestierenden noch vor den anstehenden Revolutionsfeiern exekutiert würden. Unbeeindruckt erklärte Mottaki, Gewalttäter seien Verbrecher, Gerichtsurteile hätten zu gelten, Einspruch sei möglich. Im Iran sei „alles transparent“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Samstag ebenfalls, die Menschenrechte seien keine innere Angelegenheit.

Die Enttäuschung über Mottaki war am Samstag groß. Israels Vizeaußenminister Daniel Ayalon sprach von einem „orientalischen Handel“ ohne Fortschritte: „Der Iran hat uns in den vergangenen Jahren immer wieder betrogen.“ Vertreter aus den USA und Deutschland erklärten, Mottakis Äußerungen seien keine substanzielle Veränderung der iranischen Position.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dem Tagesspiegel, „beliebig lang“ könne man nicht mehr reden. Er schloss weitere Sanktionen nicht aus. „Sie müssen aber so formuliert werden, dass sie die iranische Führung treffen und nicht die Bevölkerung.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte: „Der Iran möchte nicht so isoliert sein wie Nordkorea.“ Teheran spiele aber mit Blick auf die Nachbarländer mit dem Feuer, da diese vielleicht eher die Geduld verlören. Polenz ist nicht sicher, ob der Iran überhaupt zustimmt, wenn die internationale Gemeinschaft auf seine Forderung für den Forschungsreaktor eingeht. Vielleicht denke der Iran dann, er habe den Preis nicht hoch genug angesetzt.

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