Politik: Sicherheitskonferenz: Robertson: Die Nato braucht Hilfe

Mit scharfer Kritik an den militärischen Fähigkeiten Europas ist am Sonntag die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik zu Ende gegangen. Nato-Generalsekretär George Robertson forderte die europäischen Partner auf, ihre technologischen Lücken zu schließen, damit die USA nicht zu Alleingängen veranlasst würden. Kritik mussten aber auch die Vereinigten Staaten wegen mangelnder Bereitschaft zum Technologietransfer einstecken. Robertson forderte Washington auf, Restriktionen abzubauen. Strittig zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten blieb das weitere Vorgehen im Anti-Terror-Kampf.

US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz sagte, die Nato müsse ihre Strukturen und Fähigkeiten verbessern. Der Gipfel im November in Prag sei dafür ein gutes Datum. Einsätze dürften nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Robertson: Europa sei "militärisch noch unterentwickelt" und zu oft auf die Hilfe der Amerikaner angewiesen.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping forderte, das vorhandene Geld müsse besser genutzt werden. Es komme auf eine effektivere Organisation und Standardisierung der Ausrüstung an. Robertson forderte die USA auf, unnötige Beschränkungen des Technologietransfers und der Zusammenarbeit aufheben. Andernfalls werde die Kluft in der Nato unüberbrückbar.

Auch Scharping verwies auf eine fehlende Harmonisierung der Rüstungssysteme. Der deutsche Verteidigungminister schlug zudem eine europäische Vereinbarung über den Mindestumfang der Verteidigungsausgaben vor. Wie der Stabilitätspakt für den Euro bestimmte Defizitgrenzen setze, könnten die Staaten in ihren Wehretats bestimmte Mindestausgaben für Investitionen festschreiben. Die europäischen Nato-Staaten investieren laut Robertson rund 140 Milliarden Dollar jährlich in ihre Verteidigung. Während die europäischen Nato-Staaten ihre Militärbudgets damit weitgehend stabil halten, plant US-Präsident George W. Bush eine Steigerung der US-Militärausgaben um zwölf Prozent auf 379 Milliarden Dollar. Das ist der höchste Zuwachs der US-Verteidigungsausgaben seit 21 Jahren.

Strittig blieb in München auch die Frage des weiteren Vorgehens im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Insbesondere Scharping und sein russischer Amtskollege Sergej Iwanow wandten sich gegen ein Eingreifen im Irak. Scharping sagte, man dürfe nicht "am falschen Ende" mit militärischer Planung beginnen. Wie Iwanow setzte er sich dafür ein, mögliche Produktionen von Massenvernichtungswaffen im Irak durch unabhängige Beobachter überprüfen lasse. Iwanow sagte mit Blick auf die Einschätzung von US-Präsident George W. Bush, er sehe weder im Irak noch im Iran oder in Nordkorea Unterstützer des Terrorismus. Er forderte die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak und verlangte außerdem ein entschlossenes internationales Vorgehen gegen Drogen- und Menschenhandel. Beides nütze dem Terrorismus.