Sicherheitskonferenz: Steinmeier fordert internationales Sicherheitsbündnis

Mit einer engagierten Debatte über neue Möglichkeiten der Abrüstung ist am Freitag die 45. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet worden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der gerade Washington besucht hatte, verwies in seiner Eröffnungsrede auf neues Denken dort und Angebote aus Moskau. „Das Fenster der Geschichte“ sei „für eine Weile geöffnet“, um zu einer neuen Sicherheitsarchitektur zu kommen. Dazu zählte Steinmeier ausdrücklich das so genannte „global zero“ – eine Welt ohne Atomwaffen. Später entspann sich eine heftige Diskussion mit Irans Parlamentspräsident Laridschani über das Atomprogramm.

Steinmeier wünscht sich von München das Signal, dass „Kooperation und gemeinsames Handeln die Prinzipien des globalen Zeitalters“ seien, „nicht Abgrenzung und Abschottung“. Er selbst will im Juni zu einer Abrüstungskonferenz nach Berlin einladen. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“ für nukleare wie konventionelle Waffen. Besorgt zeigte sich Steinmeier auch über den KSE-Vertrag, den Russland ausgesetzt hat. Er warb für sofortige vertrauensbildende Maßnahmen.

Mit Blick auf die Pläne für einen Raketenschild lobte der SPD–Politiker die neuen Töne aus Washington und Moskau. Später bot Vize-Premier Iwanow den USA Gespräche an, warnte aber vor der Stationierung zusätzlicher Sprengköpfe. „Die Welt kann es sich zur Zeit nicht erlauben, die Ausgaben für das Wettrüsten zu erhöhen. Sollten wir das nicht beibehalten, wenn die Marktlage wieder besser ist?“

Steinmeier appellierte an die Atomstaaten, glaubhaft ihre Arsenale zu reduzieren. Er begrüßte ausdrücklich, dass Washington nach langer Eiszeit für einen direkten Dialog mit Teheran offen sei. Iran rief er auf: „Ergreifen Sie diese Chance. Zukunft und Wohlstand liegen in Zusammenarbeit – auch für die Bevölkerung im Iran.“ Er machte aber deutlich, dass die USA Gespräche anbieten, doch keine Zugeständnisse machten.

Irans Parlamentspräsident Laridschani konterte mit einer unerwartet scharfen Rede. Er sprach zwar von einer „goldenen Chance“ die Präsident Obama jetzt habe, neue Strategien einzuschlagen. Auch er sei vorsichtig optimistisch. Doch die Leiden, die Amerikas Politik der Vergangenheit angerichtet habe, könnten nicht durch einen neuen Tonfall und Medienauftritte vergessen machen. Die Strategie von Zuckerbrot und Peitsche, die offenbar auch einige von Obamas Beratern favorisierten, sei „eine für Esel, nicht für Menschen“. Harsch warf er den USA doppelte Standards vor, da sie mit Israel, Indien und Pakistan in Atomfragen keine Probleme hätten. Die Welt wolle die Predigten des Westens nicht mehr hören. Iran sehe einen multilateralen Brennstoffzyklus positiv, wenn nicht einige anderen Vorschriften machen wollten. Proteste im Publikum gab es, als Laridschani von „unterschiedlichen Sichtweisen“ zum Holocaust sprach. „Ich bin kein Historiker, ich bin Politiker“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, erwartet von der US-Regierung keine Bitte um die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Süden Afghanistans. „Ich habe den Eindruck, dass die Amerikaner verstanden haben, dass wir keine Soldaten in den Süden schicken können und dass wir bei der vorsichtigen Vorgehensweise der Bundeswehr im Norden bleiben müssen“, sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich forderte er Frankreich zu einem stärkeren Engagement auf. Er nannte „den Umfang ihres Kontingents und die Finanzierung von Awacs-Einsätzen“. Der SPD-Außenexperte Niels Annen sagte:. „Wir haben unsere Truppen gerade erst aufgestockt, insofern steht ein stärkeres militärisches Engagement jetzt nicht auf der Tagesordnung“. Deutschland könne aber stärker beim Aufbau von Polizei und Armee helfen. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte nach einem Treffen mit dem US-Afghanistanbeauftragten Holbrooke und US-Senatoren, es habe keine scharfe Diskussion über mehr deutsches Engagement gegeben, sondern die Amerikaner hätten „anerkannt, was wir tun“.