Sicherheitskonzept für G8 : Verfassungsklage gegen Bundeswehreinsatz im Inneren?

Politiker der Regierungskoalition und der Opposition halten den Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel für verfassungswidrig. Die Grünen erwägen jetzt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Grünen-Fraktion erwägt, wegen des Bundeswehreinsatzes beim G-8-Gipfel in Heiligendamm vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ihr innenpolitischer Sprecher, Wolfgang Wieland, sagte dem Tagesspiegel, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Menschen offenbar an die Bundeswehr im Inneren gewöhnen wolle. Das wolle man verhindern.

Das Verteidigungsministerium hatte bestätigt, dass ein Tornado-Pilot am 5. Juni die Mindestflughöhe von 150 Metern erheblich unterschritten habe, als er über ein Camp von Demonstranten flog. Er sollte dort Fotoaufnahmen machen, hatte aber durch Einschalten des Nachbrenners seiner Maschine offenbar auch gezielt für Erschrecken gesorgt. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, sagte dem Tagesspiegel, dass die Einsätze von Tornados über G-8-Gegnern eine „einschüchternde Zwangswirkung“ entfaltet hätten. Diese müsse aber laut Verfassung ausgeschlossen werden, wenn die Polizei die Amtshilfe der Bundeswehr anfordere. Wiefelspütz kritisierte auch den Einsatz von zehn Spähpanzern rund um Heiligendamm. Die Bundeswehr sei gesetzeswidrig als Reserve der Polizei benutzt worden.

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