Politik : Sicherheitspaket II: Datenschützer sehen Mängel bei Anti-Terrorgesetz

Jost Müller-Neuhof

Datenschützer, Rechtsexperten und Vertreter von Bürgergruppen haben am Freitag das geplante Terrorismusbekämpfungsgesetz bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses als unverhältnismäßig und teilweise ungeeignet kritisiert. Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz forderten dagegen weiter gehende Ermittlungsbefugnisse.

Das so genannte Sicherheitspaket II der Bundesregierung erweitert unter anderem die Kompetenzen von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz und verschärft die Überprüfung von Ausländern. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Joachim Jacob, verlangte deshalb eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament. Insbesondere müsse überprüft werden, ob die neuen Maßnahmen tatsächlich nützten. Er wandte sich gegen Änderungen im Sozialgesetzbuch: "Gesundheitsdaten aus der Sozialversicherung dürfen nicht in die Rasterfahndung gelangen".

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Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka sagte, bei der Rasterfahndung würden bereits jetzt allein in Berlin Zehntausende von Unschuldigen überprüft. Bei der Terrorismusbekämpfung gebe es daher allenfalls Vollzugsdefizite. Die neuen Maßnahmen seien zudem "kein Ergebnis einer verhältnismäßigen Abwägung". Sie erinnerten vielmehr an alte "Wunschzettel" der Behörden nach dem Motto: "Jetzt weht der Wind, wir gehen segeln".

Stefan König vom Deutschen Anwaltverein erinnerte an die Struktur des Reichssicherheitshauptamtes zur Zeit der Nazi-Diktatur. "Man hat Polizei und Geheimdienste danach aus gutem Grund getrennt", sagte er. Jetzt gebe es jedoch erneut "Entwicklungen in diese Richtung". König sagte, auch der vorgebliche Verzicht auf verdachtslose Ermittlungen des Bundeskriminalamtes beseitige nicht die frühere Kritik: "Die jetzige Formulierung des Gesetzes läuft praktisch auf dasselbe hinaus."

Unterstützung für das Vorhaben der Koalition kam von Seiten der Sicherheitsbehörden. "Das Gesetz ermöglicht eine intensivere Beobachtung terroristischer Strukturen", sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Gerhard Forster, Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, verlangte, die neuen Kompetenzen des Bundesamts auf die Landesämter auszudehnen. Nach Auffassung von Heinz Haumer, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamts, ist außerdem eine zentrale Referenzdatei für Fingerabdrücke nötig. Christoph Gusy von der Universität Bielefeld sagte, im Verlauf der Beratungen habe der Entwurf insgesamt an "rechtsstaatlicher Qualität gewonnen". Die Abgeordneten seien ihrer Aufgabe als Kontrolleur der Regierung gerecht geworden.

Umstritten waren unter den Fachleuten auch die Regelungen zur Einreise und möglichen Ausweisung terrorismusverdächtiger Ausländer sowie die Anhäufung von Ausländer-Daten. "Angehörige haben einen Rechtsanspruch auf Einreise", sagte der Frankfurter Rechtsanwalt Reinhard Marx. Dies werde durch das neue Gesetz mit dem "schillernden Begriff des Terrors" erheblich eingeschränkt. Erhard Denninger, Experte für Öffentliches Recht, meinte im Hinblick auf die Verabschiedung des Anti-Terror-Gesetzes: "Es wird nicht sehr angenehm sein, als Ausländer in Deutschland zu leben."

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