Sicherheitspläne : Bosbach will "um jeden einzelnen Punkt" kämpfen

In der Diskussion um die von Wolfgang Schäuble geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze hat sich die Union hinter den Innenminister gestellt. Die SPD beklagt dagegen, Schäuble ginge "den Terroristen auf den Leim".

Berlin - Im Streit um schärfere Sicherheitsgesetze sind die Fronten in der großen Koalition verhärtet. Führende Unionspolitiker nahmen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Kritik aus der SPD in Schutz. "Unsere Vorschläge sind nicht überzogen - überzogen ist die Kritik an ihnen", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) dem "Reutlinger Generalanzeiger". "Deswegen werden wir für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorschlägt." Bei der SPD hielt die Empörung über Schäuble an. SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort. Das Kanzleramt rief zu mehr Besonnenheit in der Diskussion auf.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg forderte von den Koalitionspartnern mehr Sachlichkeit und Vernunft in der Debatte. Es würden Dinge vermischt, so dass der Eindruck eines Durcheinanders entstehe, sagte er. Auch habe es Äußerungen gegeben, die in Begriffswahl, Ton, Stil und Umgang "völlig unangemessen" gewesen seien. Bei dem Treffen zur inneren Sicherheit im Mai handele es sich nicht um einen Krisengipfel, es gehe dort unter anderem um die Themen Luftsicherheit und Bundeswehr im Inneren. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte in der "Passauer Neuen Presse" eine "unideologische Debatte".

"Koalition heißt nicht Fusion"

Bosbach prophezeite mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit der SPD einen schwierigen Verlauf. "Aber ich möchte, dass wir für unsere Position kämpfen". Die Union müsse ein eigenes Profil deutlich machen. "Wir müssen begreifen: Koalition heißt nicht Fusion." Auch im Kampf gegen den Terror sollten rechtsstaatliche Grundsätze nicht aufgegeben werden. "Aber wir müssen die Rechtslage an die Bedrohungslage anpassen." Die Polizei könne einen möglichen Gefährder nicht laufen lassen, bis dessen Schuld gerichtlich erwiesen sei. Auch im Bayerischen Rundfunk verteidigte er Schäubles umstrittene Äußerung, bei der Terrorabwehr gelte das Prinzip der Unschuldsvermutung nicht.

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) vertrat im Deutschlandradio Kultur die Auffassung, es sei seit hundert Jahren so und sei auch richtig, dass die Unschuldsvermutung bei der Gefahrenabwehr nicht gelte. Er verteidigte zugleich Schäubles Pläne, wonach die Polizeibehörden online Zugriff auf die bei den Meldeämtern gespeicherten digitalen Fotos aus den neuen Reisepässen bekommen sollen. Das Speichern von Fingerabdrücken habe hingegen eine andere Qualität, fügte Bouffier hinzu. Er sei "vorsichtig" bei der Beurteilung der Frage, "ob man das überhaupt braucht und ob es überhaupt nutzt".

Benneter: Schäuble verhält sich "unfair"

SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter griff den Bundesinnenminister erneut scharf an. "Schäuble schürt ganz bewusst und viel zu einseitig die Angst vor Terror. Damit geht er nur den Terroristen auf den Leim", sagte Benneter der "Welt". Die Terroristen wollten "uns dazu bringen, überzureagieren und Bürgerrechte preiszugeben". Benneter warnte auch vor einer Rechtfertigung von Vorgehen wie im US-Gefangenenlager Guantánamo. Schäuble warf er zudem "unfaires Verhalten" in der Koalition vor. Mit "seinen inflationären Sicherheitsvorschlägen zur Terrorabwehr" sei er getrieben von einem "rechtskonservativen Staatsverständnis".

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) lehnte Schäubles Ideen ebenfalls klar ab. Es könnten nicht alle Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, sagte er im NDR. Auch er verwies auf Guantánamo als mögliche Folge. "Ich kann doch nicht hingehen und kann sagen, weil mir vielleicht die Kapazitäten fehlen, dann stecke ich den ins Gefängnis." Stegner rief dazu auf, den Anfängen zu wehren. Schäuble warf er vor, Panik und Hysterie zu verbreiten. (tso/AFP)

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