Politik: Sicherheitsplus oder Gefahr für den Bürger?

Berlin - Ab heute, dem 1. November, wird der biometrische Reisepass mit einer digitalen Erfassung des Gesichts eines jeden Inhabers des neuen Passes eingeführt. Als Instrument der Terrorbekämpfung. Und bis zuletzt streiten sich der bisherige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, darüber, ob der Pass tatsächlich mehr Sicherheit bringt oder vielmehr neue Gefahren für die Bürger. „Der neue Pass ist ein Sicherheitsgewinn für Deutschland“, erklärt der geschäftsführende Bundesinnenminister. Schaar hält dagegen: „Jeder Bürger wird vermessen, und es gibt keine veröffentlichte belastbare Studie, wie viel mehr Sicherheit das bringt.“

Seit Tagen schickten sich Schily und Schaar via Pressemitteilungen gegenseitige Vorwürfe. Es gebe sehr wohl eine Studie, ließ der Minister wissen. Er habe allerdings deren geheimen Teil nie erhalten, konterte Schaar. Jetzt haben sich die beiden offenbar darauf geeinigt, dass dem Datenschutzbeauftragten der geheime Teil der Studie zugehen wird.

Der Pass wird auf Drängen der USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und auf Beschluss des EU-Rates eingeführt. Deutschland ist nach Belgien das zweite europäische Land mit Biometrie-Pass. Selbst die USA wollen das System voraussichtlich erst im kommenden Jahr einführen. Ab März 2007 soll in Deutschland auch noch der Fingerabdruck auf den Chip im Pass geladen werden. Die Iriserkennung gilt als mögliche weitere Option, ist aber nicht festgelegt. Allerdings läuft derzeit am Flughafen Frankfurt ein Test zur Iriserkennung.

Datenschützer Schaar bezweifelt bei seiner Kritik an den Pässen einerseits den Sicherheitsgewinn. Andererseits beurteilt er die Sicherheit des Systems selbst skeptisch. So gebe es etwa Hinweise darauf, dass „schon allein die Barttracht reicht, um das System zu manipulieren.“ Die Studie des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik, um die Schaar sich mit Schily jetzt gestritten hat, führt die Schwachstellen auf, allerdings im geheimen Teil.

Grundsätzlich befürchtet Schaar jedoch nicht nur die Manipulation der Pässe, sondern sehr viel mehr den Missbrauch der Daten. Geräte zum Lesen der Pässe werden auch andere Staaten haben, ebenso wie den Zugriffscode zu den Pässen. „Anderen Ländern werden diese Daten dann in bester Qualität geliefert“, warnt Schaar. „Und nicht alle diese Staaten sind Demokratien.“ Möglicherweise könnten auch die so genannten Schurkenstaaten die Daten auslesen und in einer Datenbank speichern. „Gerade die Geheimdienste solcher Staaten haben ein großes Interesse an diesen Daten“, sagt Schaar.

Insbesondere wenn auch noch der Fingerabdruck aufgenommen wird, werde die Gefahr des Missbrauchs noch größer. Mit dem Fingerabdruck wird heute schon manche Sicherheitspforte in Computern oder Gebäuden geschützt. Mit Hilfe der weltweit verteilten Fingerabdrücke biete sich ein gravierendes Missbrauchspotenzial. „Dieser Identitätsdiebstahl ist ein enormes Problem“, warnt der Datenschützer. Zu verhindern sei das indes nicht. Durch internationale Abkommen zum Umgang mit den Daten könnte man aber zumindest die Schwelle erhöhen. „Doch auch solche Abkommen fehlen.“