Politik : Sicherheitspolitik: Kolbow: Deutschland braucht neue Konzepte

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Nach den Terror-Anschlägen in den USA diskutieren Sicherheitsexperten in Deutschland nun das Konzept der "erweiterten Sicherheit". Konventionelle militärische Bedrohungen, etwa durch die Armeen verfeindeter Staaten, gibt es demnach kaum noch. Vielmehr werden die westlichen Staaten heute von globalen Sicherheitsrisiken wie der internationalen Kriminalität und dem Terrorismus, der illegalen Verbreitung von nuklearen und Massenvernichtungswaffen oder auch von Immigrationswellen und der grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung bedroht. Dies wurde am Montag bei einer Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin deutlich.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA In der derzeitigen Situation müsse auch die Bundesregierung eine "Neuorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik" vornehmen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD). Diese solle sich auf drei Pfeiler stützen: Einmal müsse der "gemeinsame Schutz der Partner" innerhalb der Nato gewährleistet werden. Eine vertrauensbildende Politik, etwa im Rahmen des Nato-Rußland-Rates oder der "Partnerschaft für den Frieden", solle ein stabiles Verhältnis zu Staaten wie Rußland sichern. Die Fähigkeit, "wirksame Prävention und Reaktion in Krisen" leisten zu können, sei ein dritter Pfeiler, sagte Kolbow. Gerade deshalb brauche Deutschland "leistungsfähige Streitkräfte", forderte er.

Für die Experten sei der Terroranschlag in den USA nicht überraschend gekommen, sagte Christoph Bertram, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Reagieren müssten die westlichen Staaten nun mit weltweiten Koalitionen gegen den Terrorismus, appellierte er. Außerdem müssten die westlichen Regierungen bereit sein, "Risiken und Kosten zu tragen", forderte der Sicherheitsexperte weiter.

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