Sicherheitspolitik: Länderfront gegen Polizeireform

Berlin - Nach einigen Unions-Politikern reiht sich nun auch der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) in die Phalanx der Kritiker ein. „Einen Gewinn an Sicherheit erkenne ich in den Vorschlägen nicht“, sagte Bruch dem Tagesspiegel. „Solange der Bund im Rahmen seiner verfassungs- und gesetzmäßigen Zuständigkeiten umorganisiert, sei ihm das unbenommen. Eine schleichende Zuständigkeitserweiterung des Bundes zulasten der Länder wird es mit Rheinland-Pfalz jedoch nicht geben.“

Bruch ist auch skeptisch, ob sich sein Bundeskollege überhaupt in der eigenen Koalition durchsetzen kann. „Eine Bundesregierung, die verantwortungsvoll den Terror bekämpfen möchte, sollte zunächst endlich ein Gesetz zur verfassungskonformen Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch legen“, sagte er. Da ihr aber schon das nicht gelinge, sei er auf die Debatte zwischen den von den Vorschlägen zur Polizeireform betroffenen Ressorts Innen, Finanzen und Verkehr „sehr gespannt“.

Zweifel an de Maizières Plänen hegen auch Unionspolitiker. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) will sich die Pläne des Bundes „sorgfältig ansehen“, vor allem mit Blick auf die künftige Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. Nachdem sich zuvor schon die Ressortchefs in Bayern und Niedersachsen skeptisch geäußert hatten und zuletzt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als erster Regierungschef in den Ländern Zweifel äußerte, muss de Maizière mit einer relativ geschlossenen Länderfront gegen sein Vorhaben rechnen. Zwar betont der Bundesinnenminister, es gehe nur darum, die Polizeien des Bundes besser zu organisieren, nicht die Befugnisse der Polizei des Bundes zu erweitern oder Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern neu zu verteilen. Doch stößt er offenkundig auf wenig Vertrauen. Mit der Fusion von BKA und Bundespolizei verbinden sich Befürchtungen, de Maizière könnte damit den Weg zu einem deutschen FBI, einer Bundesoberpolizei, betreten. Zu den Gegenvorschlägen gehört, die Bundespolizei nicht mit dem BKA, sondern mit dem Zoll zu verbinden.

Die Polizeireformpläne gehen auf Vorstellungen einer Kommission zurück, die der frühere Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach leitete. Sie betreffen neben dem BKA und der Bundespolizei (dem ehemaligen Grenzschutz) auch den Zoll und die Finanzpolizei des Bundes. Die Gespräche zwischen Ministerium und der Polizeiführung haben schon begonnen. Widerstand gibt es nicht nur in den Ländern (die zumindest bei einer Änderung des BKA-Gesetzes eingebunden werden müssen), sondern auch auf Bundesebene. Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat sich nach Presseberichten gegen eine Fusion ausgesprochen. Demnach sieht der oberste Kriminalitätsbekämpfer des Bundes in den Plänen keinen Mehrwert für die polizeiliche Sicherheitsarchitektur.