Sicherheitspolitik : Norweger und Schweden lösen ihr Versprechen im Sudan nicht ein

Ohne das Recht auf Selbstverteidigung und das Recht auf Verteidigung der Zivilbevölkerung kommen keine Soldaten nach Darfur. Norwegen und Schweden geben keine Soldaten für die Unamid-Mission frei. Es droht ein weiteres militärisches Fiasko der Vereinten Nationen.

UNAMID Foto: AFP
Die Friedensmission UNAMID: Bislang sind nur 7.000 Soldaten der Afrikanischen Union als Blauhelme im Einsatz.Foto: AFP

Stockholm / OsloEntgegen ihren ersten Zusagen entsenden Schweden und Norwegen nun doch keine Soldaten für den Friedenseinsatz der Vereinten Nationen in die westsudanesischen Krisenregion Darfur. Die Regierungen in Oslo und Stockholm begründeten ihre Entscheidung mit der Weigerung Sudans, die zur Entsendung bereitgestellten 350 skandinavischen Militärspezialisten ins Land zu lassen. Sie sollten vorbereitende Infrastrukturarbeiten für die vorgesehenen UN-Einheiten erledigen.

Präsident Omar el Beschir habe der Beteiligung nicht zugestimmt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Schweden und Norwegen, Carl Bildt und Jonas Gahr Stoere. "Der Sudan muss nun die volle Verantwortung für die gegenwärtige Situation übernehmen", hieß es in dem Statement.

USA fordern Waffenemargo

Auch die USA kritiserten die sudanesische Regierung, die Unamid-Mission gezielt zu torpedieren. Als Reaktion auf den Beschuss eines UN-Konvois haben die USA gestern schärfere Strafmaßnahmen gegen den Sudan gefordert.

US-Außenamtssprecher Sean McCormack verurteilte den Angriff auf die UN-Blauhelme im Namen seiner Regierung. Der Vorfall sei "nicht akzeptabel" und verletzte sowohl die Vorgaben des Sicherheitsrats an den Sudan wie auch die Zusagen der sudanesischen Regierung. Der Vorfall belege, dass ein strikteres Waffenembargo gegen das Land nötig sei, sagte McCormack in Washington. "Wir werden mit unseren Partnern im UN-Sicherheitsrat auf dieses Ziel hinarbeiten", kündigte er an.

Das Fehlen staatlicher Gewalt kostet viele Menschenleben

Der sudanesische UN-Vertreter wies den Vorwurf zurück, Regierungskräfte seien für den Anschlag verantwortlich gewesen. Nach Angaben von UN-Untergeneralsekretär Jean-Marie Guehenno hat sich jedoch der örtliche Führer der sudanesischen Truppen ausdrücklich zu dem Anschlag bekannt.

Die Vereinten Nationen wollen insgesamt 20.000 Soldaten in Darfur stationieren. Seit 2003 sind in dem Konflikt zwischen rebellierenden Stämmen und der sudanesischen Zentralregierung mindestens 300.000 Menschen ums Leben gekommen und über zwei Millionen geflohen. Bisher sind lediglich etwa 7.000 Soldaten afrikanischer Mitgliedstaaten vor Ort stationiert. (ml/dpa/AFP)

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