Sicherheitspolitik : Online-Durchsuchungen sind bereits gängige Praxis

Die umstrittenen Online-Durchsuchungen werden bei den Nachrichtendiensten des Bundes offenbar seit Jahren eingesetzt. Die schwache Rechtsgrundlage ist eine Dienstvorschrift der rot-grünen Regierung.

Berlin - Seit 2005 werden bereits heimliche Durchsuchungen vorgenommen, wie FDP, Linksfraktion und Union nach einer Sitzung des Innenausschusses mitteilten. "Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst praktizieren seit Jahren heimliche Online-Durchsuchungen von Computern", erklärten die Innenexperten der Linksfraktion, Ulla Jelpke und Jan Korte. Die Nachrichtendienste gingen dabei von einer "völlig haltlosen Rechtsgrundlage" aus. "Mit einer simplen Dienstvorschrift zum Bundesverfassungsschutzgesetz glauben sie, das Recht zu Computerdurchsuchungen zu haben."

Auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz erklärte in Berlin: "Eine Dienstanweisung ist eine unter keinem Gesichtspunkt geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger." Die entsprechenden Haushaltsmittel müssten unverzüglich gesperrt werden, forderte Piltz.

Dienstvorschrift wurde unter Schily erarbeitet

Auch die Unionsfraktion verwies darauf, dass der Verfassungsschutz derzeit auf der Grundlage des von Rot-Grün beschlossenen Verfassungsschutzgesetzes und einer Dienstvorschrift arbeite, die unter dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erarbeitet worden sei. Die Online-Durchsuchungen müssten aber "auf verfassungsrechtlich tragfähiger Grundlage durchgeführt werden", erklärten die Innenexperten Hans-Peter Uhl (CSU) und Ralf Göbel (CDU). Es sei "völlig unverständlich, dass die SPD heute den Eindruck erweckt, sie sei gegen Online-Durchsuchungen. Sie selber hat diese Ermittlungsmethode eingeführt."

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt an, dem Bundeskriminalamt die Online-Durchsuchungen von Computern zur Gefahrenabwehr zu ermöglichen. Dies ist auch bei Datenschützern auf Kritik gestoßen. (tso/AFP)

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