Sicherheitspolitik: Russland pocht auf Recht zu nuklearem Erstschlag

Russlands Militär hat unter Verweis auf die eigene Doktrin sein Recht auf einen atomaren Erstschlag im Konfliktfall bekräftigt. Ein solches Vorgehen sei möglich "zur Verteidigung der Souveränität und territorialen Einheit Russlands und seiner Verbündeten", sagte der Generalstabschef Juri Balujewski heute nach Angaben der Agentur Interfax auf einer Konferenz in Moskau. Moskaus Militärdoktrin sieht Militärschläge für den Fall vor, dass russische Interessen von außerhalb der eigenen Grenzen bedroht werden. Die Doktrin schließt auch den präventiven Einsatz von Atomwaffen ein. Entsprechende Äußerungen kommen in unregelmäßigen Abständen immer wieder von der russischen Militärführung.

Als potenziell größte Bedrohungen bezeichnete der General den internationalen Terrorismus, regionale Konflikte sowie "das Streben einzelner Staaten nach Weltmacht". Balujewski ließ offen, wen genau er zu den Verbündeten seines Landes zählt. Russland bildet mit einigen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ein eher informelles Militärbündnis, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO). Dem Bündnis gehören neben Russland Armenien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan und Weißrussland an.

Moskau betrachtet sich auch als Schutzmacht Serbiens, das aber kein Mitglied des Militärbündnisses unter russischer Führung ist. Russland widersetzt sich als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat einer Auflösung der territorialen Einheit Serbiens durch eine Unabhängigkeit des Kosovos. (jam/dpa)