Sicherheitspolitik: Steht der Welt ein neues Wettrüsten bevor?

Der 1990 in Paris geschlossene Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gehört zu den wichtigsten internationalen Vereinbarungen der Rüstungskontrolle. Das Abkommen schreibt für die Nato-Mitglieder und die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes vor, wie viele Waffensysteme und Truppen zwischen dem Ural und dem Atlantik stationiert werden dürfen. Konkret sind das beispielsweise maximal 20.000 Kampfpanzer, 6800 Kampfflugzeuge und 2000 Angriffshelikopter.

Ein jährlicher Informationsaustausch und regelmäßige Inspektionen sollen sicherstellen, dass beide Seiten den Vertrag einhalten. Mehr als 60.000 schwere Waffen wurden bislang im Rahmen des KSE-Vertrags unter internationaler Aufsicht zerstört. Auch deshalb gilt das Vertragswerk als wichtiger Grundpfeiler für die Sicherheit in Europa nach Ende des Kalten Krieges.

Der Weg aus dem Sicherheitsdilemma

Die politische Eiszeit zwischen den Westmächten und den Ländern des Ostblocks unter Führung der damaligen Sowjetunion hatte bis 1990 dazu geführt, dass sich die feindlichen Blöcke einen regelrechten Rüstungswettlauf lieferten. Das Dilemma: Das eigene Aufrüsten zu Verteidigungszwecken verstand der Gegner stets als Bedrohung. In der Folge rüstete dieser seinerseits auf. Obwohl beide Seiten eigentlich nur ihr Bedürfnis nach Sicherheit stillen wollten, stieg das das Gefühl der Bedrohung mit zunehmender Aufrüstung umso mehr.

Als Weg aus dieser Spirale diente dann unter anderem der KSE-Vertrag: Er stellte Transparenz über den Umfang der Waffensysteme sicher. Die Suspendierung des Vertrags durch Russland hat nun zur Folge, dass das Land künftig weder an Inspektionen noch am gegenseitigen Informationsaustausch teilnehmen und seine Waffen nicht reduzieren muss.

Russland fühlt sich vom Westen bedroht

Die Aussetzung des Vertrags wird auch als Reaktion auf die umstrittenen US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa gewertet. Die Regierung von Präsident George W. Bush plant, in Polen und Tschechien einen Abwehrschild aufzubauen. Aus der Sicht Washingtons soll dieser eine potenzielle Bedrohung durch iranische Nuklearraketen vermindern.

Problematisch ist darüber hinaus, dass 1999 in Istanbul eine angepasste Version des KSE-Vertrags beschlossen wurde. Russland ratifizierte die Neufassung des Vertrags bereits im Juli 2004. Die Nato-Staaten machen ihre Unterschrift hingegen immer noch davon abhängig, dass Russland sämtliche Truppen aus Georgien abzieht. Russland fühlt sich vor allem durch die Erweiterung der Nato um die Mitgliedsländer Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien in seinen Sicherheitsinteressen beeinträchtigt.

Droht also ein neues Wettrüsten, ganz wie zu Zeiten des Kalten Krieges? Erst im Mai hatte Russland Militärexperten mit der Präsentation einer neuen Interkontinentalrakete überrascht, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden und nach Angaben Moskaus das amerikanische Raketenabwehrsystem mühelos überwinden könnte. Zudem hat Putin bereits angedroht, auch den Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zu kündigen.

Auf der anderen Seite hat der Kremlchef auch immer wieder versichert, das man jederzeit zu den Rüstungskontrollen zurückkehren könnte – unter der Bedingung, dass der Westen Moskaus Interessen in Zukunft stärker berücksichtigt. Und auch das russische Verteidigungsministerium versucht die Wogen zu glätten: Die Entbindung Russlands von seinen Vertragspflichten bedeute keine automatische Aufrüstung der russischen Streitkräfte an der Westgrenze, so die Beteuerung der Militärs. Auch das russische Außenministerium signalisierte gestern in Moskau Bereitschaft, in Zukunft mit den Nato-Ländern über den Vertrag neu zu verhandeln.

Jan Müller