Sicherheitspolitik : Steinmeier besucht Pakistan und Golf-Region

Lange hat sich die Regierung darum gedrückt, mit Pakistan politische Gespräche zu führen. Aufgrund der jüngsten Anschläge auf deutsche Soldaten hat sich die Interessenlage jedoch erheblich verändert.

Berlin/Islamabad Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will sich bei seinem Besuch in Pakistan für verstärkte europäische Hilfen an das von einer dramatischen Finanz- und Sicherheitskrise erschütterte Land einsetzen. Die neue, demokratisch gewählte Führung des vom Staatsbankrott bedrohten Staats erhofft sich von der EU einen erleichterten Marktzugang für pakistanische Exporte und günstigere Zahlungskonditionen.

Steinmeier wird an diesem Dienstag in Islamabad mit dem seit sechs Wochen amtierenden Präsidenten Asif Ali Zardari und Regierungsmitgliedern zusammenkommen. Die bevölkerungsmäßig zweitgrößte islamische Land steht wegen fehlender Devisenreserven vor der Zahlungsunfähigkeit, falls es innerhalb der nächsten Wochen keine Milliarden-Finanzhilfen aus dem Ausland erhält. Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sind zunächst ergebnislos geblieben.

Sicherheit und Wirtschaft stehen auf der Agenda

Informieren will sich Steinmeier weiter über die zunehmend angespannte Sicherheitslage der Atommacht Pakistan, die als Schlüsselland für den Kampf gegen die Terrororganisation Al Qaida und die Taliban aus dem Nachbarland Afghanistan gilt. Die Aufständischen, die die Stammesgebiete im Grenzland als Rückzugsorte nutzen, haben ihre Gewaltaktionen nach Pakistan in jüngster Zeit ausgeweitet. Nach amtlichen Angaben wurden bei über 90 Selbstmordschlägen auf zivile und militärische Ziele seit Juli vergangenen Jahres rund 1200 Menschen getötet. Allein bei dem schweren Bombenanschlag am 20. September auf das Marriott-Hotel im Zentrum von Islamabad kamen mindestens 46 Menschen ums Leben.

Bei den anschließenden Gesprächen mit dem saudischen König Abdullah in Riad sowie mit der Führung in Abu Dhabi geht es auch um die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und der fallenden Ölpreise. Steinmeier, auf dessen Programm am Montag in Berlin auch ein Treffen mit Bahreins König Hamad bin Isa Al Khalifa stand, plädiert für engere Einbindung der beiden wichtigen Ölproduzenten in den G-8-Kreis der führenden Wirtschaftsnationen. In Abu Dhabi ist auch ein Treffen mit dem Vorstand der Investmentgesellschaft ADIA vorgesehen. Der mit geschätzten Einlagen in Höhe mehr als 800 Milliarden Euro weltgrößte Staatsfonds hat kürzlich Interesse an einer Beteiligung am deutschen Autokonzern Daimler signalisiert. (ml/dpa)

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