Sicherheitspolitik: Steinmeier: Moskau provoziert

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ruft angesichts der atomaren Rüstungsbestrebungen mehrerer Staaten zu einer Reform des Atomwaffensperrvertrages auf. "Wir können es uns nicht leisten, dass noch einmal eine Überprüfungsperiode so ergebnislos ausfällt wie die letzte", sagte Steinmeier im Bundestag. Im Abrüstungsbericht der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass die letzte Überprüfungskonferenz des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) 2005 ohne substantielles Ergebnis beendet wurde. Die nächste Überprüfungskonferenz soll 2010 stattfinden.

Der Vertrag von 1968 gilt als Fundament des internationalen nuklearen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregimes. Darin verpflichten sich die am Vertrag teilnehmenden Kernwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China zur atomaren Abrüstung als Gegenleistung für den Verzicht anderer Staaten, Kernwaffen zu besitzen. Dem Vertrag gehören 188 Staaten an. Indien, Pakistan und Israel sind nicht Mitglied.

Harsch kritisierte der Außenminister Russland für die Aussetzung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Moskau habe hier "provoziert", sagte Steinmeier. Dem zwischen Nato und Warschauer Pakt ausgehandelten KSE-Vertrag war Russland 1999 beigetreten. Mittlerweile sieht sich Russland vor allem durch US-Raketenabwehrpläne bedroht und wirft den USA vor, ein neues Netzwerk von Militärstützpunkten aufzubauen.

Zugleich bekräftigte Steinmeier seinen Appell, beim umstrittenen US-Raketenabwehrschild in Europa die russischen Bedenken nicht außer Acht zu lassen. Man müsse "genau hinschauen", ob die Reaktionen auf die neuen Bedrohungen "wirklich einen Zuwachs an Sicherheit bringen", sagte der SPD-Politiker. Hier sollten "keine Entscheidungen über den russischen Kopf hinweg" getroffen werden. (ml/ddp)