Sicherheitspolitik : Von Terroristen keine Spur

Die Bilanz klingt wenig beeindruckend: Nach knapp sechs Jahren "verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen" zur Terrorismusabwehr können die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen 519 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und 129 "Treffer" aufgrund von behördlichen Angelegenheiten vorweisen.

Ferda Ataman

Berlin - 65 Festnahmen und 114 Strafanzeigen wurden wegen Delikten der allgemeinen oder organisierten Kriminalität registriert. Das erklärte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag in einer Landtagssitzung, um sich gegen den Vorwurf willkürlicher Personenkontrollen von Muslimen zu verteidigen.

„Erkenntnisse zu Straftaten von ,erheblicher Bedeutung mit internationalem Bezug‘ konnten dabei offenbar nicht gewonnen werden“, resümiert Grünenpolitikerin Filiz Polat nach den Ausführungen. Dabei seien sie die gesetzliche Grundlage, auf die sich das Innenministerium bei den umstrittenen Einsätzen beruft, erklärt die Landtagsabgeordnete, die am vergangenen Montag eine Dringende Anfrage in der Angelegenheit an den Innenminister gestellt hatte. „Angesichts des geringen Nutzens ist die Härte des Eingriffs unverhältnismäßig.“

Wie der Tagesspiegel berichtete, finden die Polizeikontrollen überwiegend vor Freitagsgebeten statt und bedürfen keines konkreten Anlasses. Sie seien „präventiv“, erklärte das Innenministerium auf Nachfrage. Dabei werden manchmal ganze Straßenabschnitte, manchmal nur Ein- und Ausgänge von Moscheen gesperrt. Dann müssen entweder alle Gläubigen oder auch Nachbarn und Passanten ihre Personalien überprüfen lassen. Schünemann sicherte nun am Freitag zu, dass die Kontrollen so gestaltet werden, „dass die Ausübung der Religion nicht gestört werde“. Wie das geschehen soll, erklärte der Innenminister nicht. Doch seien die islamischen Gotteshäuser ohnehin „nur an wenigen Tagen im Jahr betroffen“.

Um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, unsensibel gegen Muslime vorzugehen, zitierte Schünemann zwei hochrangige Moscheefunktionäre – offenbar aber falsch: So habe der Generalsekretär des türkischen Dachverbands Ditib, Ali Ihsan Ünlü, laut Schünemann in der türkischen Hürriyet die Personenkontrollen als „notwendig für die Sicherheit“ bezeichnet. Ünlü aber dementiert das Zitat kategorisch: „Ich habe in der Zeitung erklärt, dass wir die Pauschalverdächtigung aller Muslime in Form der Moscheekontrollen nicht hinnehmen wollen“, sagte Ünlü dem Tagesspiegel. „Wir verstehen, dass das Innenministerium um Sicherheit bemüht ist, aber so geht das nicht.“

Auch Adel el Domiaty, Vorsitzender des „Deutschsprachigen Muslimkreises Braunschweig“, weist Behauptungen Schünemanns zurück, wonach er das „höfliche und korrekte Auftreten“ der Beamten bei Kontrolleinsätzen gelobt habe. „Wir tun, was wir können, damit die Arbeit der Beamten reibungsfrei abläuft“, sagt Domiaty dazu. „Aber wir protestieren gegen die Schikanen an sich.“

Straftaten aufzudecken, ist offenbar gar nicht das eigentliche Ziel der niedersächsischen Moscheekontrollen: Schünemann betonte im Landtag, dass das Anliegen der Behörden „Verdachtsgewinnung im Umfeld des islamistisch terroristischen Personenpotenzials“ sei. „Das ist mehr als unkonkret“, widerspricht Filiz Polat. Sie könne nach der Verteidigungsrede nicht nachvollziehen, „warum in Niedersachsen die Polizei kommt, wenn der Muezzin ruft“.

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