Sicherheitspolitik: Zivile Friedenseinsätze in den Bundestag

Der Bundestag soll nicht nur über Militäreinsätze debattieren, sondern auch über die Entsendung von Zivilisten in internationale Friedensmissionen. Das wünscht sich die Direktorin des Zentrums für internationale Friedenseinsätze (Zif), Almut Wieland-Karimi. "Wenigstens einmal im Jahr sollten sich die Abgeordneten mit der Arbeit ziviler Peacekeeper befassen", sagte Wieland-Karimi am Dienstag in Berlin. Die zivilen Kräfte fristen bisher ein Schattendasein - obwohl ihre Einsätze wichtig und mitunter auch gefährlich sind. Erst im April wurde eine Deutsche, die für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine Dienst tut, schwer verletzt. Ihr Fahrzeug fuhr in der Nähe von Luhansk über eine Mine. Drei deutsche Experten sind seit der Gründung des Zif 2002 im Einsatz ums Leben gekommen.

Die Bundesregierung will das deutsche Engagement in zivilen Friedensmissionen weiter ausbauen. Und es ist kaum zu erwarten, dass sich diese Linie nach der Bundestagswahl ändern wird - egal, wer dann die Außenpolitik bestimmt. Das Zif, das am Dienstag seinen 15. Geburtstag feierte, wird daher aufgewertet. Es vermittelt zivile Kräfte für Missionen der Vereinten Nationen, der EU oder der OSZE. Rund 1500 Experten sind derzeit in einer Datenbank registriert. Auch Wahlbeobachter werden vermittelt. Das Zentrum bietet außerdem Schulungen für Peacekeeper an und erstellt Analysen zur Lage in Krisenländern. Ihre Verträge schlossen die "Zivilen" bisher mit dem Auswärtigen Amt, das Zif fungierte als Mittler. Am 1. Juli wird das Zentrum zu einer Durchführungsorganisation des Auswärtigen Amtes. Es ist dann direkter Arbeitgeber und kann seine Experten besser betreuen und absichern.

Staatsminister Michael Roth aus dem Auswärtigen Amt lobte das Zentrum bei der Geburtstagsfeier als Modell für ziviles Friedensengagement. "Während andere mehr für Rüstung ausgeben wollen und bei der Entwicklungshilfe sparen, wollen und müssen wir andere, diplomatische Wege suchen", sagte Roth, ohne die Anspielung zu konkretisieren. Klar ist: seit US-Präsident Donald Trump die Nato-Staaten aufgefordert hat, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, ist eine neue Diskussion über Deutschlands Beitrag zur internationalen Sicherheitspolitik entbrannt. Statt zwei Prozent allein in die Rüstung zu stecken, steht unter anderem zur Debatte, drei Prozent des Inlandsprodukts für zivile und militärische Initiativen zusammen auszugeben. Die Budgets für zivile und präventive Einsätze würden dann deutlich steigen.

Aktuell überwachen rund 160 deutsche Peacekeeper weltweit Friedensabkommen, schlichten Konflikte, beraten Krisenstaaten beim Aufbau staatlicher Institutionen oder der Formulierung einer Verfassung. „Die Anforderungen werden immer spezieller“, sagte Zif-Direktorin Almut Wieland-Karimi dem Tagesspiegel. Und die Konflikte immer zahlreicher. "Die Krise wird auch in den nächsten Jahren der Normalzustand sein", so Staatsminister Roth. Die Bundesregierung hat daher Leitlinien zu Krisenprävention und Friedensförderung erarbeitet. Am Freitag werden sie im Bundestag zur Debatte gestellt. Ein erster Schritt in Richtung Parlaments-Peacecorps wäre damit getan.