• Sicherheitspolitische Zusammenarbeit beim Besuch von Innenminister Strasser in München vereinbart

Politik : Sicherheitspolitische Zusammenarbeit beim Besuch von Innenminister Strasser in München vereinbart

Ungeachtet der EU-Maßnahmen gegen Österreich hat Bayern eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der umstrittenen ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien vereinbart. Beim Antrittsbesuch des neuen österreichischen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP) am Freitag in München sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), die grenzüberschreitende Kooperation im Kampf gegen die Kriminalität dürfe nicht unter den "großen Fragen der Europa- und Weltpolitik" leiden. Österreich wird derzeit von den anderen 14 EU-Ländern wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ von Jörg Haider isoliert.

An die rot-grüne Bundesregierung appellierte Beckstein, schnellstmöglich den Vertrag zu einer umfassenden Zusammenarbeit der deutschen und österreichischen Sicherheitsbehörden zu unterzeichnen. "Politische Eitelkeiten" dürften jetzt nicht Vorrang vor dem notwendigen Schutz der Bürger haben.

Bisher ist die Sicherheitskooperation zwischen Wien und Berlin nach Angaben des Innenministeriums durch ein vorläufiges Abkommen geregelt. Wichtig seien vor allem klare rechtliche Vorgaben für eine Observation über die Grenze hinweg, so Beckstein. Er werde das Thema bei der Innenministerkonferenz am 15. März einbringen.

Strasser betonte, Österreich sei stolz auf seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das Land werde deshalb seinen Beitrag zum gemeinsamen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität leisten. Wichtiges Anliegen sei auch die Harmonisierung der Asylbestimmungen. "Es geht nicht darum, irgendwo mit Pomp und Gloria und rotem Teppich empfangen zu werden. Es geht um die Interessen der Bürger", sagte Strasser. Die Reise Strassers war der erste Auslandsbesuch des Ministers nach dem Amtsantritt der international umstrittenen Koalition aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei von Jörg Haider Anfang Februar. Strasser betonte, er habe seinen ersten Auslandsbesuch "mit großer Absicht" in Bayern gemacht, weil es die längste Binnengrenze zu Österreich habe. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte der ÖVP unmittelbar nach der Wahl eine Koalition mit der FPÖ empfohlen und Wien nach dem EU-Boykott Unterstützung zugesagt.

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