Sicherheitsrat berät : Vereinte Ratlosigkeit in Syrien

Seit elf Monaten bekämpft das Regime in Syrien das eigene Volk. Tausende Zivilisten fielen den Schergen von Präsident Baschar al Assad zum Opfer, immer mehr Soldaten sterben. So viele Menschen sind inzwischen umgekommen, dass das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte verkündete, es werde nun aufhören, die Toten und Verletzten zu zählen. „Wir können wegen der chaotischen Lage nicht mehr sagen, wie viele Menschen bei dem Volksaufstand umgekommen sind“, sagte der Sprecher des Kommissariats, Rupert Colville, am Dienstag. „Wir fordern die Regierung auf, sofort das Töten zu stoppen.“ Doch Appelle an Damaskus nutzen nichts – die Zahl der Opfer steigt weiter.

Seit dem Wochenende waren bei den Kämpfen in Syrien 300 Menschen umgekommen. Allein am Montag wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund einhundert Menschen getötet, darunter 55 Zivilisten.

Die syrische Opposition wie auch viele Diplomaten hoffen nun auf den UN-Sicherheitsrat. Das Gremium hat die Macht und die Legitimation, in dem arabischen Land einzuschreiten. Am Dienstagabend wollten sich die 15 Rats-Mitglieder in New York treffen, Gesandte der Arabischen Liga sollten während der Sitzung ihren Friedensplan vorstellen.

„Entweder trägt der Rat dazu bei, die Gewalt zu stoppen und einen politischen Prozess zu starten, oder Syrien könnte in einen offenen Bürgerkrieg rutschen“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig einem arabischen Sender.

Die UN hätte in der Tat viele Möglichkeiten, gegen Assad vorzugehen: von Finanzsanktionen wie dem Einfrieren aller Guthaben über ein Waffenembargo bis zur Autorisierung einer militärischen Intervention. „Wenn sich die wichtigsten UN-Mächte einig wären, stünde innerhalb weniger Tage eine klare Front“, sagte ein UN-Mitarbeiter. Doch genau an dieser Einigkeit hapert es: Russland würgt bislang im Sicherheitsrat jeden Versuch ab, den Konflikt zu lösen.