Sicherheitsrat : Berlin will ins Machtzentrum der UN

Deutschlands Chancen für einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stehen gut

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New York - Im Deutschen Haus in New York herrscht Hochspannung. In dem Gebäude an der United Nations Plaza 871 fiebern die Diplomaten des Auswärtigen Amtes dem nächsten Dienstag entgegen. Dann werden die anderen 191 UN-Mitglieder entscheiden, ob Deutschland inerhalb der Weltorganisation aufsteigt. Die UN-Vollversammlung entscheidet in geheimer Wahl über die Berliner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2011 und 2012. Neben Deutschland drängt es Kanada und Portugal ins Machtzentrum der UN.

Zwar gebe es „ein Element der Unwägbarkeit, dennoch: Wir sind guten Mutes und überzeugt, sehr gute Aussichten zu haben“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. Diplomaten anderer Nationen bestätigen: Deutsche und Kanadier liegen vor den Portugiesen. Doch noch sei nichts entschieden. Die drei bewerben sich für zwei frei werdende Sitze der westlichen Gruppe; es wird somit zwei Gewinner geben – und nur einen Verlierer. Nötig sind zwei Drittel der Stimmen in der Vollversammlung.

Hoffnungsvoll zeigt sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir haben viel Zuspruch und Unterstützung erhalten“, sagte sie. In New York rührte Merkel vor zweieinhalb Wochen persönlich die Werbetrommel während eines UN-Gipfels. Später trieb Außenminister Guido Westerwelle die Kampagne voran. „Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen“, rief er den Delegierten zu.

Die vorübergehende Mitgliedschaft im UN-Führungsclub betrachtet Deutschland als wichtigen Zwischenschritt zur ständigen Mitgliedschaft. Die 15 Sicherheitsratsmitglieder können Kriege autorisieren – wie den Feldzug gegen die Iraker 1991, Sanktionen verhängen – wie gegen den Iran, Friedensmissionen entsenden – wie die internationale Schutztruppe für Sudans Krisenregion Darfur. Den Erfolg des Berliner Buhlens um den nichtständigen Sitz dokumentieren die Diplomaten des Auswärtigen Amtes akribisch auf einer Liste: Dort führen sie alle UN-Staaten auf und schätzen die Wahrscheinlichkeit eines Ja zu Deutschland ein.

Die Bundesrepublik gilt als verlässlicher UN-Partner. Die Deutschen zahlen seit Jahren den drittgrößten UN-Beitrag und sie gehören zu den drei größten Gebern von Entwicklungshilfe. Zudem spielen sie eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel und stellen für internationale Friedenseinsätze rund 7000 Soldaten und Polizisten. Deutschland könne deshalb vor allem bei Entwicklungsländern punkten, sagt David Bosold von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Die Entwicklungsländer sind die Königsmacher: Unter den 192 UN-Mitgliedern haben die armen Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens eine klare Mehrheit. Doch treten die Länder des Südens nicht als Block auf. Oft betreiben deren Botschafter ihre eigene Politik und agieren unabhängig von ihrem Außenministerium.

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