Politik: Sicherheitsrat der UN soll größer werden

Berlin Mit dem Bericht der Expertenkommission zur UN-Reform rückt die Bundesregierung nach eigenem Ermessen dem Ziel näher, Deutschland als ständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat wählen zu lassen. Die Regierung begrüßte am Mittwoch den Bericht, der zwei Modelle zur Erweiterung des Gremiums vorschlägt. Zur Wahrscheinlichkeit für einen ständigen Sitz Deutschlands hieß es in Regierungskreisen: „Die Chancen sind so gut, wie sie nie zuvor waren.“

Derzeit hat der Sicherheitsrat 15 Mitglieder: die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien als ständige Mitglieder mit Vetorecht, und zehn nichtständige, die alle zwei Jahre neu gewählt werden. Der Expertenbericht, der am Donnerstag UN-Generalsekretär Kofi Annan offiziell übergeben werden sollte, schlägt nun zwei Modelle vor: Nach der von Deutschland favorisierten Variante kämen sechs neue ständige Mitglieder ohne Vetorecht hinzu, zwei je aus Afrika und Asien, eines je aus Europa und Süd- oder Nordamerika sowie drei weitere nichtständige Mitglieder. Das zweite Modell schlägt ebenfalls eine Erhöhung der Mitgliederzahl auf 24 vor, aber statt neuer ständiger Mitglieder nur eine befristete längere Mitgliedschaft für acht Staaten. Ein Beschluss der Generalversammlung könnte im Herbst 2005 anstehen. Für die Reform des Sicherheitsrats ist dort eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Bundesregierung erwartet, dass das von ihr präferierte Modell Erfolg haben wird: „Wir glauben, dass es auf Option A hinauslaufen und dass es dafür eine breite Mehrheit geben wird“, hieß es.

Die allgemeine Problemanalyse des Berichts und dessen restriktive Auslegung des Gewaltverbots seien „haarklein deutsches völkerrechtliches Denken“. Außenminister Joschka Fischer würdigte die Vorschläge. Ob Deutschlands Chancen auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat gestiegen seien, sei nicht das Wichtigste: „Das ist nur ein Teilelement.“ hmt/cir

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