Politik : Sicherheitsrat droht Syrien mit Sanktionen

Der Weltsicherheitsrat hat Syrien mit Sanktionen gedroht, falls es seine Rolle bei der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri nicht rückhaltlos offen legt. Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig angenommen.

New York - Syrien wird darin dazu verpflichtet, alle Personen festzunehmen und vernehmen zu lassen, die der Mittäterschaft verdächtigt werden. Dazu gehören auch der Bruder und der Schwager des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Sie waren in diesem Monat von UN-Sonderermittler Detlev Mehlis, einem Oberstaatsanwalt aus Berlin, als Verdächtige genannt worden.

«Wenn diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden, wird das Konsequenzen nach sich ziehen», drohte der britische Außenminister Jack Straw in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat. US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte für diesen Fall ebenfalls «ernsthafte Konsequenzen» an. Der Resolution zufolge will der Sicherheitsrat dann wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen erwägen.

Rice warf Syrien Unterstützung für Terroristen vor. «Syrien muss seine Haltung grundlegend ändern», sagte sie. «Die UN unternehmen jetzt Schritte, um Syrien zur Verantwortung zu ziehen.» Straw sagte aber auch, dass es nicht um einen Regimewechsel in Damaskus gehe und die Situation mit der Phase vor dem Irakkrieg nicht vergleichbar sei.

Die Resolution verlangt von Syrien volle Zusammenarbeit mit Mehlis, der von allen Mitgliedern des Sicherheitsrats einschließlich Algeriens großes Lob für seine Arbeit erhielt. Zu dieser Zusammenarbeit gehört, dass der Deutsche den Ort und die Bedingungen seiner Vernehmungen selbst bestimmen kann. Bisher hat Syrien nach Mehlis' Worten «den Daumen auf viele wichtige Informationen» gehalten und ihm verboten, Verdächtige allein zu befragen. Die Resolution verpflichtet alle UN-Staaten, den Verdächtigen die Einreise zu verweigern und ihre Bankguthaben einzufrieren.

Hariri, ein Gegner des starken syrischen Einflusses auf die libanesische Politik, war am 14. Februar dieses Jahres zusammen mit 22 anderen Menschen in Beirut durch die Explosion einer Autobombe getötet worden. Die Vereinten Nationen beschlossen daraufhin eine umfassende Untersuchung. Mehlis kam dabei zu dem Ergebnis, «dass syrische und libanesische Sicherheitskräfte den Mord organisiert haben». Der Anschlag sei eine monatelang geplante Operation gewesen, die ohne Unterstützung staatlicher Stellen undenkbar gewesen sei.

US-Präsident George W. Bush hatte daraufhin die Bestrafung Syriens gefordert und auch ein militärisches Eingreifen nicht völlig ausgeschlossen. Syrien dagegen bestreitet jede Beteiligung an dem Mord und wirft Bush vor, den Bericht als Vorwand zu nutzen, «um ein Feuer des Hasses gegen Syrien zu zünden». (tso/dpa)

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