Politik : Sicherheitsrat fordert rasche Lösung für Sudan

Resolution des UN-Gremiums enttäuscht Menschenrechtler / Staatsministerin Müller begrüßt Beschluss

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Nairobi Beifall brandete auf, als Sudans Vizepräsident Ali Osman Taha und der Anführer südsudanesischen Rebellenfront „SPLA“, John Garang, sich die Hände reichten. Zuvor hatten sie im Beisein der 15 Weltsicherheitsrats-Mitglieder am Freitag im kenianischen Nairobi ein Memorandum unterzeichnet, worin sie sich verpflichten, noch bis Ende des Jahres einen Friedensvertrag zu schließen. Nicht die Darfur-Krise im Westsudan, sondern der seit 21 Jahren währende Bürgerkrieg des islamischen Regimes mit den christlichen Separatisten des Südens standen bei der historischen Tagung des Sicherheitsrats – der vierten außerhalb von New York – im Vordergrund.

In einer einstimmig verabschiedeten Resolution ruft der Rat nachdrücklich zur Lösung der Konflikte auf. Vor allem Menschenrechtsorganisation äußerten sich enttäuscht, dass dem Land in der vierten Resolution in nur sechs Monaten weder Sanktionen noch ein Waffenembargo angedroht werden. Nur ein Nebensatz bezieht sich auf frühere Beschlüsse, in denen Sanktionen erwähnt wurden: Man werde „geeignete Maßnahmen ergreifen“ gegen jene, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.

Dagegen begrüßte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), den Beschluss. „Das ist ein wichtiges Signal an die Konfliktparteien im Norden und Süden, die verhandelten Abkommen umzusetzen“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Damit rückt das Ende des längsten Bürgerkriegs Afrikas mit zwei Millionen Toten und ein wirklicher Frieden im gesamten Sudan näher.“ Die Tagung habe den Druck auf die Konfliktparteien verstärkt, sagte Müller. „Ich habe die Hoffnung, dass die Unterzeichnung des Friedensabkommens für den Süden eine gute Basis für die Lösung anderer Konflikte im Sudan schafft.“ Sie sagte weiter, „auch in Darfur wird es keinen nachhaltigen Frieden ohne die Lösung der politischen Konflikte geben, die hinter diesen Auseinandersetzungen stehen“. Wichtig sei, dass die Konfliktparteien erneut verpflichtet werden, sich mit der Kommission auseinanderzusetzen, die klären soll, ob ein Genozid vorliegt, und Grundlagen für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen liefern soll.chl/hmt

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