Sicherheitsrat : Iran-Resolution eingebracht

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben einen Resolutionsentwurf nach Kapitel VII zum Atomstreit mit dem Iran in den Weltsicherheitsrat eingebracht. Kapitel VII ermächtigt den Sicherheitsrat zu Sanktionen bis hin zu Militärschlägen.

New York - Trotz des Widerstands von Russland und China wollen die westlichen Vetomächte im Weltsicherheitsrat bis Montag eine scharfe Resolution gegen den Iran verabschieden. Das iranische Atomprogramm wird darin als eine «Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit» verurteilt. Auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta ordnet der Sicherheitsrat das «unverzügliche» Ende der iranischen Urananreicherung an. Andernfalls drohen «weitere Maßnahmen». Kapitel VII ermächtigt den Sicherheitsrat zu Sanktionen bis hin zu Militärschlägen.

Russland und China äußerten Bedenken. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sagte, der von Großbritannien, Frankreich und Deutschland erarbeitete Text sei strenger ausgefallen als er erwartet habe. «Ich glaube nicht, dass dieser Entwurf in der vorliegenden Form zu guten Ergebnissen führen wird», wandte er ein. Auch der russische UN-Botschafter Waleri Tschurkin verlangte Änderungen. «Was die Sanktionsgeschichte betrifft, sind wir sehr skeptisch», sagte er.

Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton schloss eine Streichung des Bezugs auf Kapitel VII jedoch aus. Es sei auch denkbar, dass sich Russland und China der Stimme enthielten, sagte er. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière sagte, trotz der von Russland und China geäußerten Einwände könne er sich vorstellen, dass beide Länder den Entwurf am Ende doch mittragen würden: «Wir wissen, dass es wahrscheinlich möglich sein wird», sagte er.

Nach dem Entwurf ist vorgesehen, dem Iran eine Frist zu setzen. «Das wird eine sehr kurze Zeitspanne sein», sagte Bolton. Aus westlichen Diplomatenkreisen verlautete, es sei an nicht mehr als vier Wochen gedacht. Wenn der Iran dann wieder nicht einlenke, habe der Sicherheitsrat keine andere Wahl, als Sanktionen zu beschließen. Schon in dem Entwurf für die jetzige Resolution appelliert der Sicherheitsrat an alle Staaten, wachsam zu sein und den Handel mit Gütern und Technologie zu unterbinden, die dem Iran bei der Urananreicherung helfen könnten. Der Westen befürchtet, dass der Iran Atombomben bauen will.

Eine Verabschiedung der Resolution bis Montag wird angestrebt, weil dann die Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschlands in New York zu Verhandlungen über den Iran zusammenkommen. Sie sollten sich dann bereits überlegen können, welche Sanktionen möglicherweise in Frage kämen, sagte Bolton.

Die iranische Regierung lehnte die Forderungen des Sicherheitsrates am Donnerstag erneut ab. «Der Iran wird sich weder Druck noch Drohungen beugen», sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi. «Der Iran ist bereits ein Land mit einer Nuklearforschung, und er wird seine internationalen Rechte nicht aufgeben», sagte er. Das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie wird dem Iran in dem Resolutionsentwurf ausdrücklich zugestanden. (tso/dpa)

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