Politik : Sicherheitsrat: Kein Beschluss zu Nordkorea

Ruth Ciesinger

Berlin - Sanktionen gegen Pjöngjang wird es wegen der aktuellen Krise um das Atomprogramm des Landes nicht geben, soviel steht fest. Und auch ob sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats überhaupt auf eine Resolution zu dem Konflikt einigen können, ist die Frage – am Montag wurde der Beschluss darüber jedenfalls erst einmal verschoben. Es wäre die erste zu Nordkorea seit 1993.

Der Entwurf fordert die Mitgliedstaaten auf, „die notwendigen Schritte zu unternehmen“, um zu verhindern, dass Raketen und entsprechende Technologien, die zu deren Bau verwendet werden können, nach Nordkorea gelangen. In dem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten auch entsprechende Finanztransfers verhindern. Der Text beruft sich auf Kapitel VII der UN- Charta, in dem es um „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens“ geht. Darin sind neben Sanktionen auch militärische Maßnahmen vorgesehen.

Da der Entwurf entschärft wurde, hatten am Wochenende Diplomaten angenommen, dass auch die Vetomächte China und Russland die Resolution durch Enthaltung passieren lassen könnten. China ist Nordkoreas wichtigster Verbündeter, das Land hängt neben Unterstützung aus Südkorea vor allem von chinesischer Wirtschafts- und Energiehilfe ab. Vielleicht denkt China aber doch mehr an ein Veto. Jedenfalls hat Amerikas UN-Botschafter John Bolton verkündet, man wolle statt der Resolution nun „diplomatischen Bemühungen den Vorrang geben“.

Bei Gesprächen in Japan forderte der US-Gesandte Christopher Hill die Nordkoreaner auf, wieder zu den so genannten Sechs-Nationen-Gesprächen über Pjöngjangs Atomprogramm zurückzukehren. „Wir möchten es sehr klar machen, dass wir alle mit einer Stimme sprechen bezüglich dieser provokativen Aktion der Nordkoreaner, Raketen aller Formen und Größen zu starten“, sagte Hill nach Angaben der Nachrichtenagentur Kyodo. Tokio erneuerte dagegen seine Drohung, die Raketenstellungen des bedrohlichen Nachbarn zu bombardieren – „wenn es keine andere Möglichkeit gibt, einen Angriff zu verhindern“, so ein Regierungssprecher.

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