Politik : Sicherheitsrat: USA drohen mit Blockade

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New York Die USA haben sich strikt gegen den Wunsch Deutschlands und anderer Länder nach ständigen Sitzen im UN- Sicherheitsrat gestellt. Zugleich drohten sie bei den UN in New York damit, die Resolution der G-4-Staaten zur Erweiterung des Rates auf Dauer zu blockieren, falls sie doch von den Vereinten Nationen mit der laut UN-Charta erforderlichen Zwei- Drittel-Mehrheit beschlossen werden sollte.

„Wir stellen uns jedem Aufruf zu einer Abstimmung über Vorschläge entgegen, die nicht die ganze Breite der Unterstützung haben, die dann für ihre Verwirklichung erforderlich ist“, sagte die Sonderbeauftragte von US-Außenministerin Condoleezza Rice für die UN-Reform, Shirin Tahir-Kheli. Der Vorschlag der G-4-Staaten, zu denen neben der Bundesrepublik auch Japan, Indien und Brasilien gehören, habe keine Chance, später im US-Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Ratifizierung zu bekommen. Falls es dennoch ein Votum gebe, würden die USA mit Nein stimmen.

Deutschlands UN-Botschafter Gunter Pleuger bemühte sich, die Gefahr einer Blockierung der Resolution durch die Vetomacht USA herunterzuspielen. Wenn der Vorschlag von mehr als zwei Dritteln der UN-Mitglieder angenommen werde, stünden „ein oder zwei“ ständige Mitglieder vor der Frage, ob sie die „Veränderung der ganzen UN zum Besseren“ wirklich blockieren wollten. Es werde sich dann auch die Frage stellen, ob sie „in der weltweiten öffentlichen Meinung als jene angesehen werden möchten, die den Entwicklungsländern eine gleichberechtigte Vertretung im Sicherheitsrat als ständige Mitglieder verwehren“.

Die Vertreter Indiens sowie mehrerer anderer Staaten verwiesen darauf, dass mit dem G-4-Modell nicht nur die zwei Industriestaaten Deutschland und Japan in den Rat aufsteigen würden. Auch zwei afrikanische Länder sowie ein asiatischer und ein südamerikanischer Staat sollten ständige Sitze im wichtigsten Entscheidungsgremium der UN erhalten. dpa

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