Sicherheitsunterbringung : CDU will Verwahrung in Heimen

Die CDU spricht sich für das Konzept der Sicherheitsunterbringung aus. Ob sich die Koalition darauf wird einigen können, ist jedoch noch unklar.

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Die CDU will noch bis Ende des Monats eine Regelung finden, die die Unterbringung von gefährlichen Straftätern ermöglicht, die aus der nachträglich angeordneten Sicherheitsverwahrung bereits entlassen wurden oder in den kommenden Jahren entlassen werden. Für sein Konzept der bundeseinheitlichen „Sicherheitsunterbringung“ in geschlossenen Anstalten wolle Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rasch einen konkreten Vorschlag einbringen, kündigte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch an. Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sprach sich für eine rasche Einigung der Koalitionspartner aus. Sowohl Union als auch FDP hätten das Ziel, einen „möglichst umfassenden Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern sicherzustellen“, sagte Altmaier dem Tagesspiegel. Die Koalition sei „in der Verantwortung, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und sich bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause auf die Grundzüge einer Lösung zu verständigen, die dann rasch in Gesetzesform gebracht werden könnten“. Damit könnte auch die Freilassung weiterer gefährlicher Straftäter verhindert werden.

Kritik an dem Unionskonzept kam dagegen erneut von den Liberalen. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehnte den Vorschlag der Union zur Unterbringung gefährlicher Straftäter in Heimen ab. Goll räumte am Mittwoch im SWR ein, dass die Idee im Prinzip gut sei, aber gerade in Baden-Württemberg nicht weiterhelfe. Bereits entlassene Täter dürften überhaupt nicht mehr festgehalten werden, auch nicht in Heimen, dafür fehle die Rechtsgrundlage. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht bislang auf diesem Standpunkt. Sie warf den Ländern Versäumnisse bei der Freilassung gefährlicher Straftäter vor. In der „Zeit“ kritisierte sie, die Vorbereitungen in den Ländern auf die anstehenden Entlassungen seien nicht „so koordiniert getroffen worden, wie das nötig gewesen wäre“. Antje Sirleschtov

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