Politik: Sicherheitsvertrag zwischen USA und Deutschland

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben am Dienstag gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus den USA, Michael Chertoff und Michael Bernard Mukasey, ein Sicherheitsabkommen paraphiert. Zur verbesserten Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Schwerkriminalität sollen künftig Informationen über terroristische Gefährder ausgetauscht und ein gegenseitiger Abgleich von Fingerabdruck- und DNS-Daten ermöglicht werden.

Schäuble nannte das Abkommen „einen wichtigen Schritt“ in der Kooperation, ein Vorbild für die anderen EU-Staaten. Der Datenschutz sei dabei übrigens umfangreich berücksichtigt worden. Mukasey sprach von einer kraftvollen Bestätigung der Zusammenarbeit gegen die terroristische Bedrohung. Chertoff dankte Deutschland dafür, dabei die Führung übernommen zu haben.

Mit seiner Versicherung, der Datenschutz sei intensiv berücksichtigt, reagierte Schäuble auf eine Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar. Schaar kritisierte, die Datenschutzbestimmungen blieben „weit unter dem Niveau, das bei Datenübermittlungen in Europa üblich ist“. So fehle eine unabhängige Datenschutzkontrolle, und die Regelungen zur Zweckbindung seien unzureichend. babs