Sicherheitsverwahrung : Was bedeutet das Urteil des EGMR?

Europarichter haben die rückwirkende Verwahrung von Straftätern hierzulande verurteilt. Was heißt das?

Christian Tretbar
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Foto: Carsten Koall/VISUM

Einer hat den Fall durchgefochten, aber noch 70 weitere Straftäter sind betroffen: Sie sitzen nach einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) zu Unrecht in der Sicherungsverwahrung. Der Wegfall der zehnjährigen Obergrenze verstößt gegen das Verbot rückwirkender Strafen in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Was ist die Sicherungsverwahrung?

Es ist im Sinne des Strafrechts eine Maßregel (Paragraf 66 Strafgesetzbuch). Eine im europäischen Kontext sogar eher seltene. Es geht darum, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Diese Regelung greift, nachdem ein Verbrecher seine eigentliche Freiheitsstrafe abgesessen hat. Die deutsche Regelung ist im europäischen Vergleich nicht nur selten – in ähnlicher Form gibt es sie nur noch in Österreich, der Schweiz und Belgien – sie ist auch rigide. Sie geht auf eine Verordnung aus dem Jahr 1933 zurück. Viele andere europäische Staaten hatten bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges ähnliche Maßnahmen. Doch die meisten haben sie gekippt, weil sie ihnen nicht rechtsstaatskompatibel erschienen. Deutschland dagegen hat sie sukzessive ausgebaut. Die Änderung, um die es jetzt ging, stammt aus dem Jahr 1998. Die rot-grüne Bundesregierung hat damals die Befristung aufgehoben. Bis dato konnte maximal eine Sicherungsverwahrung von zehn Jahren verhängt werden. Nun ist eine unbefristete Verwahrung möglich. Allerdings muss alle zwei Jahre die Notwendigkeit überprüft werden. Außerdem genießen „Sicherungsverwahrte“ etwas mehr Privilegien als andere Strafgefangene. So dürfen sie beispielsweise eigene Kleidung tragen und eigenes Bettzeug benutzen. Der EGMR hat nun nicht direkt die Entfristung angemahnt, sondern vielmehr die rückwirkende Anwendung dieser Gesetzesänderung. Wurde also jemand vor dieser Änderung sicherungsverwahrt, konnte er noch davon ausgehen, dass er spätestens nach zehn Jahren rauskommt. Seit 2004 gibt es eine weitere Verschärfung: Sicherungsverwahrung kann seitdem unter bestimmten Voraussetzungen auch nachträglich angeordnet werden.

Wie wird das Urteil bewertet?

Für Thomas Feltes, Kriminologe an der Ruhr-Universität in Bochum und Verfasser forensischer Gutachten im Rahmen von Strafverfahren zur Sicherungsverwahrung, ist das Urteil „eine schallende Ohrfeige für die Politik, aber auch für das Bundesverfassungsgericht.“ Jedem Jura-Studierenen im ersten Semester werde beigebracht, dass rückwirkende Strafen unzulässig seien. „Die Bundesregierung und einige Landesregierungen glaubten damals, mit dieser Form der symbolischen Politik bei den Bürgern zu punkten, denen man zuvor Angst gemacht hatte. Tatsächlich ist zum Beispiel die Zahl der Sexualmorde in Deutschland seit Jahren rückläufig“, sagt Feltes.

Axel Dessecker von der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, einer Forschungs- und Dokumentationseinrichtung des Bundes und der Länder, sieht vor allem Auswirkungen auf andere noch anstehende Urteile. „Die Entscheidung jetzt kann sich prägend auf andere Verfahren auswirken“, sagt er. Dass die Bundesregierung nun aufgrund allein dieses Urteils etwas unternimmt, hält er für unwahrscheinlich. Die Fallzahl gehe für den konkreten Fall der rückwirkenden Anwendung zurück. Strafgefangene, die seit 1998 verurteilt werden, kennen die neue Gesetzeslage. Aber beim EGMR liegen auch Klagen gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor.

Warum handhaben andere Länder den Umgang mit Strafgefangenen anders?

„Meist werden in anderen Ländern die Freiheitsstrafen länger ausgedehnt“, sagt Dessecker. Da kommt es nicht allein auf die Schwere der Schuld an, sondern auch auf die Gefährlichkeit des Täters. Das hat vor allem einen juristischen Hintergrund: Wenn jemand unter der Überschrift „Strafe“ länger im Gefängnis sitzt, ist das eher mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren als unter der Überschrift „Sicherungsverwahrung“. Dessecker erklärt es so: „Die deutsche Sicherungsverwahrung ist mit Blick auf die Menschenrechtskonvention etwas Eigenartiges und je ungewöhnlicher diese Regelung wird, desto schwieriger wird sie vor dem EGMR zu halten sein.“ Und eine ungewöhnliche Form des „Eigenartigen“ sei die sogenannte „nachträgliche“ Sicherungsverwahrung.

Wie schwierig sind psychologische Gutachten zu erstellen?

Bevor ein Gericht darüber befinden kann, ob ein Verbrecher nach Verbüßen seiner Haft weiter verwahrt werden muss, sind Gutachten nötig. „Der Druck auf den Gutachter ist groß“, sagt Dessecker. Viele bewegen sich in einem schwierigen Umfeld „kriminalpolizeilicher Stimmung“. Das heißt: Muss ein Gutachter oder ein Richter beispielsweise über die Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters zu einer Zeit entscheiden, in der viel über Sexualstraftaten berichtet wird, stehen die Gutachter unter großem Rechtfertigungsdruck. Wer will schon sagen müssen „Ich habe mich getäuscht“, wenn ein Ex-Häftling wieder rückfällig wird. Doch auch wenn man das Umfeld ausblende, blieben Unwägbarkeiten. „Die Grundlage für die Prognosen sind sehr schmal, denn der Erfahrungszeitraum liegt meist lang zurück, und aus dem Verhalten der Personen im Strafvollzug lassen sich auch nicht viele Rückschlüsse ziehen“, sagt Dessecker.

Auch Feltes, der selbst Gutachten erstellt, sagt, dass viele „sehr unzuverlässig“ sind. Eine Studie von ihm belege das: Von den als gefährlich eingestuften Gefangenen wurden weniger als fünf Prozent rückfällig. 95 Prozent waren also zu Unrecht als gefährlich eingestuft worden. Untersucht wurden die Fälle von 89 Strafgefangenen, die entlassen worden waren, obwohl der Strafvollzug und die Gutachter sie für gefährlich gehalten und Sicherungsverwahrung beantragt hatten. Mehr als die Hälfte davon wurden überhaupt nicht wieder straffällig und nur drei davon wegen eines Gewaltdelikts.

Wie sinnvoll ist die Sicherungsverwahrung?

Viele Juristen und auch Kriminologen sind skeptisch, ob die Sicherungsverwahrung, deren Zahl in Deutschland stetig steigt, sinnvoll ist. „Die Sicherungsverwahrung mag sinnvoll sein bei psychisch kranken Mehrfachtätern, bei denen therapeutische Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Diese (kranken) Menschen gehören aber in die Psychiatrie, nicht in den Strafvollzug“, sagt Feltes. Auch Dessecker von der Kriminologischen Zentralstelle ist eher skeptisch: „Es geht um den Hang zur Straftat und das ist einfach schwer zu bestimmen, weshalb Gerichte oft nicht frei von Beliebigkeit entscheiden können“.

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