Sicherungsverwahrung : Freiheit als Crash-Test

Mal ein Eis essen gehen oder eine Hose kaufen. Behutsam werden Langzeithäftlinge an das Leben nach der Haft herangeführt. Doch nach dem Urteil zur Sicherungsverwahrung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss es schnell gehen. Von zwei Männern, die vergewaltigt und verletzt haben und jetzt nach 30 Jahren jederzeit freikommen könnten.

Hilke Lorenz,Frederike Poggel

Rainer Haiber* hofft, wenn es so weit sein sollte, nicht ohne Vorbereitung freigelassen zu werden. „Für mich kommt ja nur betreutes Wohnen infrage“, sagt er.

Seit 33 Jahren sitzt Rainer Haiber in Haft. Bisher hat die Anstalt noch keinen Versuch unternommen, ihn auf das Leben draußen vorzubereiten. Er setzt 1000-Teile-Puzzle zusammen, wie immer, die er beim Versandhandel gegen Vorkasse bestellt. Zwei Tage braucht Haiber, um die Welt zusammenzusetzen. Danach beginnt er von vorne, irgendwann klebt er die fertigen Bilder auf Pappe und verkauft sie an Mitgefangene.

Manchmal schreibt er auch Bücher mit seinem Füller ab – in Sütterlinschrift. Oder er greift zum Stift für seine Kurzgeschichten, die von Menschen handeln, die in Eintracht mit der Natur leben. Die tippt er danach ab.

So vergeht die Zeit.

Der Mann im dunkelblauen Cordhemd und der dunklen Baumwollhose ist 60 Jahre alt, aber er sieht gut zehn Jahre älter aus. 1975 hat er zwei Mädchen überfallen, sie vergewaltigt und eine davon mit einem Messer verletzt. Die Richter schickten ihn im Februar 1977 wegen versuchten Mordes, sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Vergewaltigung für 15 Jahre ins Gefängnis und ordneten die anschließende, damals noch zehn Jahre dauernde Sicherungsverwahrung an.

2002 wäre Haiber entlassen worden, wenn sich die Gesetzeslage 1998 nicht geändert hätte. Seither gibt es keine Höchstgrenze mehr, die Sicherungsverwahrung darf lebenslang dauern. Zahlreiche JVA-Insassen mussten damals erleben, dass die Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert wurde, eine Praxis, die im Dezember 2009 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beanstandet wurde. Die Straßburger Richter entschieden, dass niemand gemäß eines Gesetzes verurteilt werden dürfe, das es zum Zeitpunkt der Tat noch nicht gab.

Der Beschluss hat Bewegung in Haibers Leben gebracht. Auch für ihn gilt bisher, was für alle gilt, die sich nicht zu ihrem Tun bekennen: Er wird als nicht therapiefähig und damit weiter als gefährlich eingestuft. Deshalb besteht für ihn die Sicherungsverwahrung bis heute fort. Aber wie lange noch?

Seit dem EGMR-Urteil vom vergangenen Winter wird heftig darüber gestritten, wie man in Deutschland mit Straftätern umgehen soll, die man eigentlich lebenslang wegsperren wollte. Mindestens 70 Personen sollen von dem Urteil bundesweit betroffen sein, darunter etwa 20 Häftlinge in Berlin, von denen sieben schon in diesem Jahr entlassen werden müssten.

Haiber ist einer von 17 in Baden-Württemberg, die als zu gefährlich gelten für eine Entlassung. 13 von ihnen, auch Haiber, sitzen in der Justizvollzugsanstalt Freiburg ein. Für sie ist das Oberlandesgericht Karlsruhe zuständig, das bereits die Freilassung von zwei Sexualstraftätern angeordnet hatte.

Haibers Haar ist über die Jahre grau und dünn geworden. Es reicht bis auf die Schultern. Der 60-Jährige ist sehr blass und hager. An den Fingern des Kettenrauchers glänzt silberner Indianerschmuck. Manchmal grinst er übers ganze Gesicht, während er erzählt. Allerdings, wenn er auf etwas gerade gar keine Lust hat, dann sind es Gespräche mit seinen Mithäftlingen über Sicherungsverwahrung. Es nervt. „Man kann über nichts anderes mehr reden“, sagt Haiber über die Situation in Abschnitt TN 4, in dem er seit Juni untergebracht ist. Er hat deshalb ein „Knast-Gesprächsverbot“ für seine Zelle ausgesprochen.

Die Zellen in TN 4 sind länger geöffnet, der Haftraum und die Fenster ein wenig größer. Die Männer genießen Hafterleichterungen, hoffen auf Freiheit, wissen aber auch, dass die Gesellschaft „nicht auf sie wartet“. So drückt es der Sozialarbeiter Günther Lefering aus. Praktiker wie er sprechen deshalb auch von der Angst des Sicherungsverwahrten vor der Freiheit. Man braucht eigentlich viel Zeit, einen solchen Menschen auf ein Leben außerhalb der Mauern vorzubereiten. Wer bei der zweijährlichen Überprüfung durch Gutachter, Anstalt und Gericht als ungefährlich eingeschätzt wird und sich einer Sexual- oder Gewalttherapie unterzogen hat, steht vor der Entlassung.

In den Jahren 2003 bis 2009 wurde von dergestalt 15 Entlassenen nur einer rückfällig.

Normalerweise wird diese Überprüfungsphase von einer Art Eingewöhnungsprozess über ein bis zwei Jahre begleitet. Der kann mit einer sogenannten „Ausführung“ ins Kaufhaus beginnen, wobei der Betroffene mit Alltagssituationen konfrontiert wird. Daran schließen sich längere Ausflüge an. Am Ende steht oft das Probewohnen in der Einrichtung, die den Entlassenen auf Dauer aufnehmen wird. In Freiburg versuchen die Sozialarbeiter nun in der Zeit, die bleibt, die Kandidaten möglichst schnell auf ein Leben nach dem Knast vorzubereiten.

Wie das schieflaufen kann, zeigt der Fall eines jüngst in Freiburg entlassenen Sicherungsverwahrten, dessen Aussetzung unter den Augen einer nervösen Öffentlichkeit ablief. Der Mann war zuerst in einer Einrichtung in Bad Pyrmont untergekommen. Anwohner protestierten. Er wurde wieder entlassen und ging nach Hamburg, wo man ihm auflauerte. Mitte Juli, am Wochenende vor seinem Abschied, hatte der Betroffene gebeten, länger im Gefängnis bleiben zu dürfen. Es ging nicht. Drei Tage hatten Sozialarbeiter Zeit, eine Unterkunft für ihn zu finden.

Die Eile, die Anfeindungen. „Das macht alle Arbeit der vergangenen Jahre zunichte“, sagt Thomas Rösch. Der Jurist leitet die JVA Freiburg seit 21 Jahren. Die Verfolgung des Mannes sei einer „Menschenjagd“ gleichgekommen.

Auch ein zweiter Jurist ist unzufrieden. Anwalt Ekkehard Kiesswetter treibt um, dass im Fall von Haiber ebenfalls noch nichts Vorbereitendes geschehen ist. Kiesswetter kämpft für Haibers Freilassung. Er verweist auf zwei Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe von 2008 und 2009, in denen es die JVA Freiburg darauf hinweist, dass „die Vollzugsbehörden verpflichtet sind, auf eine Verbesserung der Prognose, jedenfalls aber auf eine Erweiterung der Prognosebasis hinzuwirken“. Sprich: weitere Therapieangebote zu machen.

Haiber war seit 35 Jahren nicht mehr draußen. Sein Bild von der Welt speist sich aus Erzählungen von Mithäftlingen und aus dem Fernsehen. Das TV-Gerät läuft immer in seiner Zelle. Einmal im Monat bekommt er Post von einer ehrenamtlichen Betreuerin. Von seiner Familie hört er nichts mehr. „Sie haben erzählt, ich sei bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen.“ Da waren auch sie für ihn gestorben. Dieses Schicksal teilt er mit vielen Sicherungsverwahrten.

Franz Diemer* hat sich vor zehn Jahren extra von Freiburg nach Heilbronn verlegen lassen, um nicht diesen letzten Faden zum alten Leben, der Familie, abreißen zu lassen. Seine Oma lebte in der Region und kam alle zwei Wochen, bis ihre Besuche eines Tages ausblieben. „Die Oma ist tot“, sagte ihm der Vollzugsbeamte. Auf der Beerdigung war Diemer nicht. „Der Antrag ging nicht durch.“ „Das hat ihm damals einen Knacks verpasst“, sagt seine Stuttgarter Anwältin Sabine Foth. Seit November arbeitet sie für ihn, obwohl sie meistens die Interessen von Frauen vertritt.

In Franz Diemer ist die Wut gewachsen. Und sie bricht oft durch, wenn er aus seinem Leben im Gefängnis erzählt. Dann blitzen seine Augen, und die Stimme donnert durch den Besuchsraum der Justizvollzugsanstalt Heilbronn, in dem kein Teppich und kein Vorhang den Schall schlucken. Aber die Wut verzieht sich schnell, weil Diemer, der mit nikotingelben Fingern über den Schnurrbart streicht, sich freut, dass ihm jemand zuhört. Seit 20 Jahren ist er in der Sicherungsverwahrung.

Eigentlich hätte er acht Monate nach der Gesetzesänderung, im September 1998, freikommen sollen. Jetzt ist Diemer der einzige Sicherungsverwahrte in Heilbronn, einer von 500, die es in Deutschland gibt. Er führt das Leben eines Einzelkämpfers. Er begehrt auf gegen die Psychiater, von denen er sich seit 2005 nicht mehr begutachten lässt; gegen Pflichtverteidiger, die ihm nicht engagiert erscheinen; gegen Richter, die ihn zu Unrecht verurteilt hätten; gegen Mithäftlinge. „Das ist doch kein Umgang! Bitte, was soll ich mit so Leuten?“, fragt er, der Mörder und Betrüger seit 31 Jahren seine Nachbarn nennt, mit vor Empörung hochgerissenen Armen.

1985 wurde der gelernte Speditionskaufmann Diemer zu drei Jahren und fünf Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Er hatte 1983 im Hafturlaub in Backnang eine Kellnerin vergewaltigt. Seit 1971 stand er mehrfach wegen Eigentumsdelikten und Körperverletzungen vor Gericht, 1975, 1979 wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Fast sein halbes Leben sah der 63-Jährige die Welt eingeteilt in das Raster der Gitter um ihn. Die Konturen von Recht und Gerechtigkeit sind dabei unscharf geworden.

„Wenn sie was wollen, eine Arbeitserlaubnis, einen Liter Milch, immer geht das nur per Antrag“, sagt Diemer empört. „Und die werden oft ohne Begründung abgelehnt.“ Im Kampf gegen die Institutionen trat er in Hungerstreik, verletzte sich selbst, lieferte sich Schlägereien mit Wärtern und kam in Isolationshaft. Dann waren auch Hofgang und Kirchenbesuch gestrichen.

Auch danach blieb Diemer isoliert: Computer, Handys, Fahrkartenautomaten sind ihm fremd. Neulich war er ein paar Stunden zum Eisessen draußen. „Da fährt ja jetzt 'ne Straßenbahn in Heilbronn“, sagt er. „Ja, da draußen ist es schöner als hier drinnen. Aber was bringt es denn? Ohne Geld. Ohne Job.“ Er hat sich eine Jeans gekauft und im Café zusammen mit seinem Betreuer Kuchen gegessen. Dann hat er den Kellner gefragt, ob es okay sei, dort, auf der Terrasse, selbstgedrehte Zigaretten zu rauchen. Er sei zuversichtlich, dass er mit der Freiheit zurechtkommen würde: „Ich hab ja vorher auch draußen gelebt.“

Perspektiven für die Zukunft hat er kaum. Sein Antrieb ist die Bewältigung der Vergangenheit: Akten, Urteile, Vernehmungsprotokolle, die bis in die 70er Jahre zurückreichen, liegen abgeheftet in zwei überquellenden Ordnern auf dem Regalbrett seiner Zelle. Sie sollen seine Unschuld beweisen. „Ich gehe hier nicht raus ohne Haftentschädigung“, sagt Diemer mit Wut in der Stimme.

Dass er in weiteren Instanzen aus der Sicherungsverwahrung entlassen wird, hält Anwältin Foth für wahrscheinlich. Sie will das Bundesverfassungsgericht anrufen. Das hatte zwar 2004 die unbegrenzte Sicherungsverwahrung für rechtens erachtet, dennoch, die Chancen für Franz Diemer stünden nach dem europäischen Urteil gut. Bei Erfolg müsste auch er die JVA binnen Stunden verlassen.

*) Namen geändert

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

12 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben