Sicherungsverwahrung : Länder müssen weggesperrten Straftätern Entschädigung zahlen

Der rückwirkende Wegfall der Zehn-Jahres-Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung hochgefährlicher Täter war ein Verstoß gegen Menschenrechte. Jetzt urteilt der Bundesgerichtshof, dass die Bundesländer dafür haften, deren Justiz die Männer zu Unrecht festgehalten hatte

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Karlsruhe/Berlin - Straftäter, die zu Unrecht in der Sicherungsverwahrung weggesperrt worden sind, müssen entschädigt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Donnerstag Klagen von vier Männern gegen das Land Baden- Württemberg. Sie waren zwischen 1977 und 1986 unter anderem wegen Sexualdelikten zu langjähriger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Nun können sie für jeden Monat rechtswidrig erlittener Haft rund 500 Euro verlangen. Neben den Klägern betrifft das Urteil 15 weitere Männer aus Baden-Württemberg sowie Dutzende aus anderen Bundesländern, darunter Berlin.

Hintergrund der Klagen war die Verlängerung der ursprünglich auf zehn Jahre befristeten Sicherungsverwahrung unter der schwarz-gelben Koalition von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Straftäter, die aufgrund ihrer Gefährlichkeit nach der Haft in die Sicherungsverwahrung gekommen waren, hatten nach dem Wegfall der Höchstfrist eine Perspektive auf ihre Entlassung verloren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wertete dies als Verstoß gegen das Verbot rückwirkender Strafen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verschärfung dagegen gebilligt.

Allerdings sind die Gerichte gehalten, EGMR-Urteile zu beachten. So bestätigten sie auf Grundlage des EGMR Entschädigungen zwischen 49 000 und 73 000 Euro. Das beklagte Land hatte sich damit gewehrt, seine Justiz treffe keine Schuld, weil sie damals nur gültige Bundesgesetze angewandt habe. Zudem seien Ansprüche an den Bund zu richten. Der BGH ist dem nicht gefolgt. Die Europäische Menschenrechtskonvention gewähre den Betroffenen eine Entschädigung, die unabhängig von Verschulden sei. Außerdem müsse derjenige Hoheitsträger zahlen, der für die Freiheitsentziehung verantwortlich sei – und damit das Bundesland, dessen Gerichte die Entscheidung getroffen hätten. Jost Müller-Neuhof

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