Sicherungsverwahrung : Wegsperren mal anders

Der Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung soll gefährlichen Häftlingen ein freieres Leben hinter Gittern ermöglichen.

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Aufschluss. Nach Gerichtsurteilen sind Dutzende Verwahrte auf freien Fuß gelangt. Es sollen, nach dem Willen der Regierung, nicht zu viele werden.
Aufschluss. Nach Gerichtsurteilen sind Dutzende Verwahrte auf freien Fuß gelangt. Es sollen, nach dem Willen der Regierung, nicht...Foto: dapd

Berlin - „Wegsperren – aber anders und auch nicht für immer.“ Derart abgewandelt könnte das Motto lauten, unter dem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag in Magdeburg vor der Sonder-Justizministerkonferenz ihre Vorstellungen für eine neue Sicherungsverwahrung gefährlicher Täter präsentiert hat. Und sie sieht sich auf gutem Weg: „Die Unterstützung der Länder in wesentlichen Punkten für mein Konzept ist ein ermutigendes Zeichen, dass der parteipolitische Streit nicht mehr im Vordergrund steht.“

„Wegsperren – und zwar für immer“, hatte einst Kanzler Gerhard Schröder als Devise ausgegeben. In der Folge war die Haft unter Rot-Grün angesichts spektakulärer Gewalt- und Sexualtaten gegen Kinder ausgeweitet worden. Bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) 2009 Halt rief.

Das Bundesverfassungsgericht, das in dieser Frage zuvor anderer Meinung war, hat sich im Mai 2011 den Straßburger Kollegen angeschlossen, bestehende Regeln für nichtig erklärt und eine Grundlage geschaffen, um Schwerstfälle zumindest vorübergehend, bis ein neues Gesetz in Kraft ist, in Haft behalten zu können. Weil eine grundlegende Reform der Ministerin aber bereits seit 1. Januar galt und mit dem Spruch gekippt wurde, will sie die aktuellen Pläne nicht als erneute Reform verkaufen – die sie ist –, sondern schlicht als „Umsetzung“ des Urteils.

Falsch ist auch das nicht. Wer die Karlsruher Richter als eine Art Ersatzgesetzgeber kritisiert, bekommt mit den ministeriellen Plänen neue Argumente. Leutheusser-Schnarrenberger hatte dies auch nie verhehlt, es ging ihr stets darum, die Neufassung „eins zu eins“ entlang den Vorgaben zu formulieren.

Freigang und "vollzugsöffnende Maßnahmen" - lesen Sie auf der nächsten Seite, wie die Bundesregierung das Urteil des EGMR umsetzen will.

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