Politik : Sie müssen sich schon trauen

ROT UND GRÜN

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Von StephanAndreas Casdorff

Geht es uns nicht gut? Im Jahr zwölf der Einheit sind wir wohlhabend und müssen uns vor nichts fürchten. Nicht mehr vor Utopien jedenfalls. Vielleicht aber vor den Politikern, die uns nicht trauen?

Um die Inhalte für eine fortgeschrittene Industriegesellschaft hätte es im Wahlkampf gehen müssen. Dazu kam es nicht, die Wahrheit wurde ausgespart. Und die Konkretisierung einer Vision. Nun muss alles nachgeholt werden, was mühselig ist, wie die Ergebnisse des Tages zeigen. Der Koalitionsvertrag (oder das, was von ihm erkennbar ist) weist es aus: dass sich die Politik mit den gründlich veränderten Rahmenbedingungen herumschlägt. Dass sie sich nicht recht von ihren unrealistischen Versprechungen lösen kann. Dass sie, zum Beispiel, den Mut bräuchte, Marktwirtschaft neu zu definieren, ökologisch und sozial, weg vom alten Wohlfahrtsstaat. Damit die Industriegesellschaft fortschreitet und eine freiheitlich-soziale Bürgergesellschaft wird. Nur, es ist noch nicht so. Die Koalition macht sich erst tastend auf den Weg.

Das wird ihr vorgeworfen: Sie legt sich nicht mit den Lobbys an, spart nicht, kürzt nur, steuert bei den Steuern nicht um. Sie zeigt Angst vor der unionsgeführten Mehrheit im Bundesrat und vor der eigenen Courage. Sie schiebt schwierige Fragen weit von sich, etwa die Bundeswehrreform, setzt beim Wachstum auf das Prinzip Hoffnung. Wenn das in den vier kommenden Jahren alles bleiben sollte – dann reicht es nicht.

Andererseits aber bemüht sich die Regierung anzuerkennen, dass sich die ökonomischen, ökologischen, sozialen Lebensverhältnisse in den letzten Jahren radikal verändert haben. Darum will sie das Hartz-Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit dem härtesten Punkt beginnen, dem Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Deshalb versucht sie sich an Steuergerechtigkeit. Die Koalition verändert die Ökosteuer im Sinne der Betroffenen. Sie stärkt den Klimaschutz und schaltet wirklich Atommeiler ab. Und sie anerkennt die Individualisierung der Gesellschaft, die Vervielfältigung von Möglichkeiten, wie er oder sie ihr Leben gestalten. Neue Einstellungen, neue Werthaltungen: Die Politik trägt ihnen Rechnung, beispielsweise durch den Milliarden-Schwerpunkt bei der Kinderbetreuung. Wenn nun das alles in den vier Jahren kommen sollte – reicht das?

Noch immer nicht. Weil die Koalition die Generationengerechtigkeit nicht konsequent durchhält. Kinderbetreuung wird gefördert; aber wenn nun noch mehr Geld ins Rentensystem fließt, nützt das nur den Rentnern von heute, nicht denen von morgen, den heute Jungen. Das Land ist wohlhabend, aber es macht überall Schulden. Es konsumiert Zukunft. Von dieser Politik hat sich Rot-Grün bisher nicht emanzipiert.

Die Think-positive-Ideologien mit ihrem erbarmungslosen Optimismus greifen schon länger nicht mehr als nur die letzten Monate. Wenn dennoch Hoffnung wachsen soll, erfordert das Mut zur Wahrheit, die Bereitschaft zur Aufklärung. Aufklärung ist der Versuch, sich aus Abhängigkeiten herauszuarbeiten und der Gängelung durch Vorurteile zu entziehen. Die Koalition hat heute noch eine Chance, die Wahrheit zu sagen, in der Präambel zu ihrem Vertrag doch noch darüber aufzuklären, dass es in der freiheitlich-sozialen Bürgergesellschaft nicht nur eine Solidarität zwischen Vermögenden und Ärmeren geben muss, sondern zwingend auch zwischen den Generationen. Dass die Älteren den Jüngeren nicht nur höhere Schulden und niedrigere Renten hinterlassen dürfen. Dass die Politik das Land nicht den Interessen von Lobbys unterordnen darf. Wir reagieren darauf bestimmt ziemlich vernünftig.

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