• "Sie schaden Deutschland" - Staatsminister Ludger Volmer über den Privatagenten, den Ex-Kanzleramtsminister und die Tätigkeit der beiden in Kolumbien

Politik : "Sie schaden Deutschland" - Staatsminister Ludger Volmer über den Privatagenten, den Ex-Kanzleramtsminister und die Tätigkeit der beiden in Kolumbien

Herr Volmer[Ex-Kanzleramtsminister Schmidbauer vo]

Ludger Volmer (47) ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er zählt zu den Grünen-Politikern der ersten Stunde. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem die Menschenrechtspolitik. Armin Lehmann sprach mit Ludger Volmer über die so genannten Vermittlungs-Aktivitäten des Kanzleramtsministers der Regierung Kohl, Bernd Schmidbauer, und des Privatagenten Werner Mauss in Kolumbien.

Herr Volmer, Ex-Kanzleramtsminister Schmidbauer von der CDU und Privatagent Mauss vermitteln nach eigenen Aussagen im Auftrag von Rot-Grün im Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla. Wie kam es dazu?

Weder Herr Mauss noch Herr Schmidbauer haben irgendeine Form des Auftrags, weder offiziell noch inoffiziell.

Beide behaupten aber, sie würden die Regierung über ihre Verhandlungen informieren.

Nein. Die Bundesregierung ist über ihre Aktivitäten nicht informiert. Beide schaden mit ihren Aktivitäten dem Ansehen der Bundesrepublik in Lateinamerika mittlerweile ganz erheblich. Deshalb distanziert sich die Bundesregierung deutlich von den Handlungen dieser beiden in Kolumbien.

Auch Schmidbauer handelt also als Privatmann?

Das genau möchten wir gerne von der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag wissen. Deshalb hat Außenminister Fischer Fraktionschef Schäuble schriftlich aufgefordert, Stellung dazu zu nehmen, ob die fragwürdigen Aktivitäten Schmidbauers durch die CDU/CSU-Fraktion gedeckt werden. Die Rolle Schmidbauers ist nämlich genauso dubios wie die von Mauss. Schmidbauer und Mauss sind keineswegs - wie oft behauptet wird - von der kolumbianischen Regierung als Vermittler angefordert und eingeladen worden, sondern die ELN hat die beiden Herrn der Regierung als Vermittler aufgenötigt.

Der kolumbianische Präsident soll aber die Bundesregierung gebeten haben, im kolumbianischen Friedensprozess zu helfen.

Es gibt eine solche Bitte der kolumbianischen Regierung nicht. Die Bundesregierung hat im Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Pastrana deutlich gemacht, dass wir nur dann tätig werden, wenn es eine offizielle Bitte gibt. Ich verstehe aber die Situation Pastranas. Die Regierung ist in einer schwierigen Lage, der Staat in Kolumbien ist schwach. Die Institutionen sind nicht weit entwickelt. Die Regierung ist außerordentlich gutwillig. Aber die drei Terrororganisationen - die Farc, die ELN und die Paramilitärs - haben große Landesteile unter Kontrolle und ein großes Erpressungspotential.

Ihnen wird von Menschenrechtsgruppen vorgeworfen, dass Sie bei Ihrem Besuch in Kolumbien die Guerillaorganisationen in einen Topf mit Terroristen geworfen haben.

Ich habe mich jüngst in Kolumbien mit den Menschenrechtsorganisationen sehr intensiv unterhalten. Und diese haben mir geraten, alle in einen Topf zu werfen. Denn diese drei Organisationen werden sich immer ähnlicher. Die ELN benutzt Kinder als menschliche Schutzschilde. Alle drei Organisationen ermorden die Landbevölkerung von der jeweiligen Konkurrenzorganisation. Alle kooperieren mit der Drogenmafia, um deren Gelder zur Finanzierung der eigenen Organisation zu nutzen, und verwickeln sich damit immer stärker in kriminelle Machenschaften. Wenn es in der ELN und der Farc in der Gründungsphase soziale oder sozialrevolutionäre Ansprüche gab, so sind diese längst überlagert, weil man faktisch zu Handlangern der Drogenmafia geworden ist.

Deutschland hat hohes Ansehen und politisches Gewicht in Lateinamerika. Muss Deutschland also nicht gerade deshalb Verantwortung übernehmen, auch vor dem Hintergrund, dass der Konflikt in Kolumbien Instabilität für andere Länder dort bedeutet?

Die Bundesregierung hält es für richtig, die gewählte Regierung und deren offizielle Strukturen zu unterstützen. Man hilft dem Land nicht, indem man eine der Bürgerkriegsparteien unterstützt oder auch noch parallel dazu ein eigenes Interesse formuliert. Die einzige Möglichkeit besteht darin, die demokratischen Institutionen der gewählten Regierung zu stärken.

Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel wurde eine neue strategische Partnerschaft zwischen beiden Kontinenten proklamiert. Was heißt das eigentlich?

In Rio wurde ein transatlantisches Dreieck verabredet, in dem Lateinamerika, Europa und Nordamerika strategisch zusammenarbeiten. Dies beinhaltet nicht nur den Beginn eines Freihandelsprozesses, sondern auch ein politisches Dialogprogramm. Die Europäer und die Lateinamerikaner werden in Zukunft intensiver reden über Demokratieentwicklung, über die Umsetzung der Menschenrechte.

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