Politik: Sie sind so frei

Von Thomas Gack, Brüssel,

und Robert von Rimscha

Von einer Trendwende in der Irak-Politik sei in Brüssel weit und breit nichts zu spüren, wiegelte am Dienstag ein Nato-Diplomat ab: ,,Der Irak ist für uns auf absehbare Zeit kein Thema". Am Montag hatte sich das noch anders angehört: Der neue Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hoffte öffentlich, dass auch Deutschland und Frankreich an einem Engagement der Nato im Irak teilnehmen würden. Freilich an einem, das erstens nicht aktuell sei und zweitens nur unter Bedingungen zu stande kommen könne.

Deutsche Diplomaten in Brüssel weisen darauf hin, dass Berlin strikt bei seinem Kurs bleiben kann, keine Soldaten in den Irak zu schicken – selbst wenn der Nato-Rat sich mit der nötigen Einstimmigkeit für ein Engagement aussprechen würde. Jedes Nato-Mitglied ist nämlich auch dann frei, Truppen zu stellen oder nicht. Vorrang für die Nato habe aber eindeutig Afghanistan, hieß es weiter. Dies hatte der neue Generalsekretär ebenfalls bekundet. Man könne zwar nicht ausschließen, dass bei der Sicherheitstagung Anfang Februar in München informell auch über den Irak gesprochen werde. Keiner der Beteiligten wolle allerdings die alten Gräben im Bündnis wieder aufreißen. Deshalb übe Washington entgegen anders lautenden Spekulationen keinen Druck aus, um die Nato in den Irak zu bringen.

Kanada war neben Deutschland und Frankreich ein weiterer Kriegsgegner. Unmittelbar vor seinem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstagabend in Berlin sagte nun der neue Premierminister der Provinz Quebec, Jean Charest: „Wir sollten offen sein für eine Nato-Rolle im Irak.“ Es mache keinen Sinn, hier Türen zu schließen. Stattdessen ermutige Kanada alle Verbündeten, „zu überprüfen, ob sie sich beteiligen können“, sagte Charest dem Tagesspiegel.