Politik : Sie sitzen in der zweiten Reihe

PARLAMENT OHNE MACHT?

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Von Peter Siebenmorgen

Wenn sie wollen, dann können sie schon. Allen harten Urteilen zum Trotz hat das Parlament noch Gewicht. Immer wieder gelingt es den Abgeordneten, große Themen groß zu diskutieren; zuletzt hat dies die Beratung über den verantwortlichen Umgang mit den Biotechnologien gezeigt. Auch bei weniger letztendlichen Anlässen, etwa Schröders Regierungserklärung, kann es erfrischend lebhaft zugehen; und Angela Merkels Einstand als Oppositionschefin ist ein Beweis: Der Parlamentarismus lebt.

Beeindrucken kann auch das enorme Arbeitspensum, das unsere Abgeordneten absolvieren. Kaum hat sich der Bundestag konstituiert, läuft die Gesetzgebungsmaschine bereits auf vollen Touren. Allein in dieser Woche bearbeitet sie den Einstieg in die HartzReformen und müht sich mit so sperrigen Themen wie Gesetzliche Krankenversicherung und Rente. Alles soll sehr schnell gehen und wird es vermutlich auch. Faul sind unsere Abgeordneten nicht.

Nur eines liegt dabei im Argen: Vom Ideal einer parlamentarischen Demokratie entfernt sich der Bundestag. Zug um Zug denaturiert er zum bloßen Erfüllungsgehilfen der Regierung. Fast völlig in Vergessenheit gerät, dass die Abgeordneten die eigentlichen Vertreter des Volkes sind, nicht die Minister – schon gar nicht deren gewaltige Bürokratien. Doch kaum ein Gesetzesvorhaben von Rang kommt noch aus der Mitte des Plenums. Im Gegenteil, die Geschäftsordnung der größeren Regierungsfraktion erklärt solche nur noch dann für erwünscht, wenn sie zuvor den Segen des zuständigen Fachministeriums erhalten haben. Klaglos ertragen die Abgeordneten auch, wie sehr sie vom Regierungsapparat unter Druck gesetzt werden.

Umfangreiche Gesetzeswerke werden von der Exekutive oftmals in allerletzter Sekunde präsentiert; nicht selten passiert es, dass die Regierung im Verlauf der Beratungen Hunderte von Änderungen im Detail, zuweilen auch im Großen präsentiert, die angemessen zu prüfen und abgewogen zu erörtern dann die Zeit fehlt. Die im Gesetzgebungsverlauf vorgesehene Anhörung von externen Experten ist da allenfalls noch als freudlose Formalität möglich. In der Regel steht das Urteil der Regierungsmehrheit ohnedies schon vorher fest: Nur nichts tun, was die Exekutive verärgern könnte.

Die allmähliche Selbstaufgabe des Parlaments als zentraler Ort der gesetzgeberischen Willensbildung und der politischen Entscheidung ist ein Faktum schleichenden Verfassungsverfalls. Dass damit – verdientermaßen – der weitere Ansehensverlust des Bundestags beim Wahlvolk einhergeht, liegt in der Natur der Sache. Doch auch die praktischen Nachteile sind deutlich: Nachbesserungsorgien, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig auf der Tagesordnung standen, gehören eben zum Alltag, wenn Schnelligkeit zu Diensten der Regierung vor Gründlichkeit aus Respekt vor den Wählern geht.

Nicht minder gravierend fällt die Art und Weise ins Gewicht, wie die Regierungsfraktionen gegenüber der Opposition darauf pochen, dass Mehrheit Mehrheit ist: wenn etwa Regeln der Fairness oder Rechte von Minderheiten per Mehrheitsbeschluss außer Kraft gesetzt werden. Jüngstes Beispiel ist die urplötzliche Änderung des Besetzungsschlüssels für den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Manchmal sind es nur Kleinig- und Kleinlichkeiten, die böses Blut bringen – beispielsweise, dass der FDP ein zweiter Platz in der ersten Plenumsreihe verweigert wird.

Wo sie kann, rächt sich die Minderheit dann an der Mehrheit. Die Aussetzung des Pairings – einer Vereinbarung, um die Kräfteverhältnisse der Fraktionen nicht durch Krankheitsausfälle zu verzerren – ist für die Regierung von hoher Lästigkeit. Bedeutender könnte im Verlauf der nächsten vier Jahre aber noch werden, dass sich die Majorität durch ihren groben Umgang mit der Opposition Möglichkeiten für gemeinsames Handeln verbaut. Denn die Regierungsmehrheit ist knapp – für manches, was an Zumutungen noch kommen mag, vielleicht zu knapp. Und auch der Bundesrat steht mehrheitlich gegen SPD und Grüne. Ganz sicher, dass der Tag nicht kommen wird, an dem die Regierung die Opposition doch noch braucht?

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