Politik: „Sie vertreten hier nicht die kaiserliche Regierung“ Otto Schily und die Länder streiten über den Umzug des BKA

Der erste Satz war typisch, aber gutmütig im Ton und verhieß für sich genommen noch nichts Ungutes. „Mit Verlaub“, begann Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Freitag seine Rede zum geplanten Umzug des Bundeskriminalamts (BKA) nach Berlin vor dem Bundesrat, „wir reden hier über ein Thema, bei dem sie nichts zu sagen haben.“ Da hatten freilich schon Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) und NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) Gründe vorgebracht, die aus ihrer Sicht gegen den BKA-Umzug sprechen. Huber bemängelte zudem den Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin. Nicht immer waren ihre Argumente ganz logisch, außerdem hatte Schily gute Argumente und immerhin das Recht auf seiner Seite: Was der Bund mit seinen Behörden macht, ist alleine Sache des Bundes. Allenfalls die Art und Weise, wie man das betroffenen Ländern und Behörden nahe bringt, ist Teil der gesamtdeutschen politischen Kultur. Und hier setzte die Kritik der Länder vor allem an.

„Unangemessen arrogant“, sei Schilys Rede gewesen, gab Koch zurück. „Sie sind hier nicht als Vertreter der kaiserlichen Regierung im preußischen Herrenhaus.“ Letzteres tagte einst im heutigen Bundesrat. Schilys Satz, Demos an den BKA- Standorten Wiesbaden und Meckenheim fruchteten bei ihm nicht, kommentierte Koch mit dem Hinweis, immerhin demonstriere Schilys Kabinettskollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul (Abgeordnete für Wiesbaden) mit. Was pikant ist, weil Huber darauf hingewiesen hatte, dass der BND-Standort Pullach in Schilys Münchner Wahlregion liegt.

Schily steckte nicht zurück. Als er aber dem Bundesrat vorwarf, „und jetzt fangen sie auch noch an, sich in den Bundeshaushalt einzumischen“, schwoll das Gegrummel an. Schließlich darf und soll der Bundesrat das von Verfassung wegen. Den Schlusspunkt aber setzte Gerhards. „Es geht nicht nur um fachliche Belange“, so der SPD-Mann aus NRW mit leichtem Beben in der Stimme, „es geht auch um die Menschen.“ Schily, so die Bitte, solle doch bitte auch die sozialen Belange berücksichtigen. Das saß. Schily verzichtete auf eine offene Replik.