Politik : Sie wandern aufeinander zu

Kompromisssignale im Streit ums Einwanderungsgesetz

-

Berlin (dpa). Im Streit über das Zuwanderungsgesetz hat die rot grüne Koalition der Union Kompromissbereitschaft signalisiert. Vor neuerlichen Verhandlungen im Bundesrat sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir werden hundert Prozent nicht erreichen. Das ist ganz klar.“ Der Chef-Unterhändler der Grünen, Volker Beck, bestand aber darauf, dass ein Kompromiss Verbesserungen der geltenden Rechtslage bringen müsse. Die FDP bot Vermittlung an.

Der Bundestag hatte das am 1. März 2002 erstmalig verabschiedete Zuwanderungsgesetz am Freitag mit rot-grüner Mehrheit und Enthaltung der FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU erneut beschlossen. Dabei lehnten SPD, Grüne und FDP 128 Änderungsanträge der Union ab. Im ersten Anlauf war der Entwurf wegen eines Formfehlers bei der mit einem Eklat verbundenen Abstimmung im Bundesrat vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt worden. Im Bundesrat wird erneute Ablehnung durch die Union erwartet. Danach können Länderkammer, Bundesregierung oder der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen. Schily sagte, es werde dann „nicht einfach, die Interessen im Vermittlungsausschuss auf einen Nenner zu bringen“. Er gehe davon aus, dass die bayerische Landesregierung vor der Landtagswahl im September nicht gern verhandeln wolle. Bremens CDU-Innensenator Kuno Böse sagte der „Welt“: „Die Chancen für einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss stehen gut, wenn Rot-Grün sich bewegt.“ Für Montag hat Böse die Innenminister der unionsregierten Länder geladen, um die Linie von CDU und CSU abzustimmen.

Eine Schlüsselrolle bei der Vermittlung fällt der FDP zu, die in mehreren Bundesländern Koalitionen mit der CDU bildet und grundsätzlich für eine Zuwanderungsregelung ist. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper will bei wichtigen gesellschaftlichen Gruppen Unterstützung suchen, um das Zuwanderungsgesetz unter Dach und Fach zu bringen. Die FDP könne im Bundesrat nur durch Drängen auf die CDU ihre Position deutlich machen, sagte Pieper. „Erzwingen können wir es nicht. Doch wir werden aber an die Wirtschaftsverbände appellieren, an die Kirchen und auch an die Gewerkschaften, um gemeinsam Druck zu machen auf die Union.“ Diese Gruppen hatten den rot-grünen Gesetzentwurf befürwortet.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben