Politik : Sie wollen reden

Der afghanische Senat hat ein Gesetz verabschiedet. Es fordert direkte Gespräche mit den Taliban

Ruth Ciesinger

Berlin - Als SPD-Chef Kurt Beck Anfang April nach einer Afghanistanreise den Dialog mit gemäßigten Taliban anregte, musste er dafür heftige Prügel einstecken. Kenner des Landes wiesen aber schon damals darauf hin, dass in der Praxis seit längerem versucht wird, mit Vertretern der Gotteskrieger ins Gespräch zu kommen. Die Nationale Versöhnungskommission zum Beispiel hat mehrere Deals mit früheren Machthabern abgeschlossen, die sich verpflichteten, Recht und Verfassung zu respektieren, wenn sie im Gegenzug in ihre alten Dörfer zurückkehren dürfen. Präsident Hamid Karsai selbst traf schon vor Monaten den früheren Außenminister der Taliban Wakil Ahmad Mutawakkil zu Gesprächen. Und Arsla Rahmani, einen Ex-Vizeminister der Islamisten, hat Karsai sogar zum Senator ernannt.

Dieser Senat hat jetzt mehrheitlich für ein Gesetz gestimmt, das zum Dialog mit den Taliban auffordert. Sagt auch das Unterhaus Ja, wäre der Weg frei für Verhandlungen mit den Islamisten, mit denen sich die internationalen Truppen schwere Kämpfe liefern, schreibt die Nachrichtenagentur „Pajhwok Afghan News“. Das Gesetz sieht eine Unterscheidung zwischen afghanischen und ausländischen Taliban sowie Kämpfern des Terrornetzwerks Al Qaida vor und fordert, nur mit afghanischen Taliban zu sprechen. Deren Bedürfnisse sollten alle gehört werden, heißt es in dem Text. Andererseits müssten die Taliban die Verfassung anerkennen. Außerdem wird ein Dialog mit Pakistan gefordert. Von dort sollen jene Afghanen zurückkehren, die in den Religionsschulen des Landes – den Madrassen – studieren.

Nach Agenturberichten werden die internationalen Truppen in dem Gesetz aufgefordert, ihre Militäraktionen einzustellen. Sie sollen nurmehr in Absprache mit den Afghanen aktiv werden. Letzteres hat auch Karsai vor einer Woche verlangt. Damals hatte sich herausgestellt, dass bei einer Operation im Westen nicht nur Taliban, sondern mindestens 50 Zivilisten getötet worden waren. Am Dienstag nun berichtete der Gouverneur der südlichen Provinz Helmand von 21 Zivilisten, die bei einem US-Luftangriff getötet worden sein – was die US-Armee bestritt.

Der Gesetzentwurf betrifft aber nicht nur viele der Fragen, die in Afghanistan gerade breit diskutiert werden. Er dürfte selbst Kontroversen auslösen. Nicht alle Regierungsmitglieder wollen den Dialog mit den Gotteskriegern. Säkulare Politiker wie Außenminister Spanta fürchten im Gegenteil einen immer größeren Einfluss der Islamisten, je weiter man sie einbindet. Andererseits: „Mit militärischen Mitteln sind die Taliban nicht zu schlagen“, sagt Thomas Ruttig von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Es müssten „politische Mittel“ ergriffen werden. Er frage sich aber, ob es hilfreich sei, diese Themen öffentlich im Parlament zu diskutieren. Besser sei es, zuerst in diskreten Gesprächen auszuloten, wer auf der anderen Seite eine Richtungsänderung weg von Terrorismus und Krieg wolle.

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