Politik : Sieben Fraktionen rangeln in Rom um Ministerposten

Werner Raith

Unerwartete Hürden zeigen sich bei der Bildung der italienischen Regierung. Nachdem der designierte Ministerpräsident Giuliano Amato (62) von Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi die Vorgabe hatte, die Regierungskrise möglichst schnell zu beenden, wollte der bisherige Schatzminister die Zusammensetzung seines Kabinetts möglichst in gemeinsamen Sitzungen aller Fraktionschefs durchpauken - um vielleicht schon am Dienstag morgen mit einer Ministerliste aufzutreten.

Das jedoch erwies sich als unmöglich: mehrere der - bisher insgesamt sieben - Komponenten der Regierungallianz wollten lieber in bilateralen Gesprächen Einzelheiten klären. Was darauf hindeutet, dass es vor dem Programm bereits wieder zu heftigem Gerangel um Ministerposten und Staatssekretärsstellen gekommen ist. Denn auch hier hatte Staatspräsident Ciampi verfügt, dass das neue Kabinett auf jeden Fall kleiner werden müsse als das bisherige - in unseliger Erinnerung daran, dass man früher Regierungskrisen durch Zufriedenstellung abtrünniger Parteien mithilfe neugeschaffener Ministerien beendet hat.

Auch manche der von Amato erhofften neuen Alliierten - etwa die bisher außerhalb der Koalition verharrende Fraktion der Republikaner - lassen sich offenbar nur auf herkömmliche Weise, also durch Postenvergabe, locken. Das aber bedeutet, bei vorgegebener Zahl von Ressorts, für die alten Koalitionäre den Verlust entsprechender Stellen, was dort entsprechenden Unmut auslöst. Die Aufmerksamkeit der Presse hat sich so längst von dem von Amato erhofften programmatischen Neuanfang hin zum "Minister-Lotto" verlagert.

Unerwarteten Polemiken ist aber auch der ansonsten hochangesehene Staatspräsident ausgesetzt: Insbesondere die Radikale Partei kreidet ihm an, dass er der Regierungsbildung zu viele Vorgaben gemacht hat - was ihm nach Radikalen-Führer Marco Pannella überhaupt nicht zusteht. Doch Ciampi nimmt derzeit wohl schon die von der Verfassung vorgesehenen Prärogativen für einen eventuellen gesetzgeberischen Notstand in Anspruch - denn Oppositionsführer Medienunternehmer Silvio Berlusconi hat nach dem Sieg der Rechten bei den Regionalwahlen "elf Monate Barrikadenkämpfe" angedroht, wenn ihre Forderung nach sofortigen Neuwahlen nicht erfüllt wird. Amato will seine Zeitpläne allen Widrigkeiten zum Trotz doch weitgehend einhalten und sich am Donnerstag der Vertrauensabstimmung stellen.

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