Politik: Sieben-Meilen-Problem

Berlin – Über den genauen Auftrag und die Befugnisse der deutschen Marine beim geplanten Einsatz vor der libanesischen Küste herrscht weiter Unklarheit. Zwar ging am Donnerstag die formelle Anforderung deutscher Truppen zur Überwachung der Küste bei den UN in New York ein. Der genaue Inhalt der Anforderung seitens der libanesischen Regierung wurde zunächst aber nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund wachsen in den Reihen der Koalition in Berlin die Zweifel am Sinn der Mission, mit der die Bundesregierung eigentlich dazu beitragen will, den Waffenschmuggel an die Hisbollah von der Seeseite zu unterbinden. Signale aus dem Libanon, wonach der internationale Marineeinsatz mindestens sieben Meilen vor der Küste stattzufinden habe, lösten in Berlin ebenso Skepsis aus wie Äußerungen des libanesischen Transportministers Mohammed Safadi. Er hatte am Donnerstag erklärt, „die Deutschen werden nur dann eingreifen, um die Boote anzusehen, wenn sie von der libanesischen Armee darum ersucht werden“.

Für die Chefin des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), laufen diese Einschränkungen dem eigentlichen Vorhaben der Bundesregierung zuwider, den Waffenschmuggel zu stoppen. Dem Tagesspiegel sagte Merten, sie habe „den Eindruck, dass die Abgeordneten, die sich schon auf eine Zustimmung festgelegt haben, davon ausgehen, dass es sich um einen effizienten und durchsetzungsfähigen Einsatz handelt. Das würde aber bedeuten, dass die Kontrolle in der gesamten 12-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste stattfindet.“ Ähnlich äußerte sich Grünen-Politiker Alexander Bonde. „Der Auftrag macht nur Sinn, wenn man im gesamten Küstengebiet patroullieren und gegebenenfalls Zwangskontrollen durchführen darf. Dabei darf es keine langwierigen Abstimmungsprozeduren im Einzelfall mit der libanesischen Seite geben“, sagte er dem Tagesspiegel.

Unterdessen bemüht sich die Bundesregierung nach Angaben aus Koalitionskreisen um einen Kompromiss, der es einerseits der libanesischen Seite erlauben soll, das Gesicht zu wahren, der deutschen Marine aber andererseits eine effektive Kontrolle verdächtiger Schiffe vor der Küste ermöglicht. Denkbar wäre den Angaben zufolge, die Kontrollen innerhalb der Sieben-Meilen-Zone auf einen schmalen Streifen an der Seegrenze zu Syrien zu beschränken. Damit könne Schmuggelschiffen der Weg an die libanesische Küste abgeschnitten werden. Darauf deutet auch eine Äußerung von SPD-Fraktionschef Peter Struck hin, der sich überraschend dafür ausgesprochen hatte, die Sieben-Meilen-Sperrzone zu akzeptieren.

Der Bundestag wird voraussichtlich kommende Woche über den militärischen Beitrag Deutschlands zur UN-Friedenstruppe entscheiden. Das machte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, am Donnerstag deutlich. In Beirut sind inzwischen Spezialisten des Bundeskriminalamts und des deutschen Zolls eingetroffen, die den Libanon unter anderem am Flughafen beratend bei der Grenzsicherung unterstützen sollen.

Israel kündigte an, auch nach Aufhebung der Blockade des Libanon Waffenlieferungen an die Hisbollah notfalls mit Gewalt zu verhindern. Die israelische Armee habe das Recht, Konvois mit Waffen, die die syrisch-libanesische Grenze überquerten, anzugreifen, sagte Regierungssprecherin Miri Eisin. mit AFP

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