Siedlungsbau : Israel prüft neuen Baustopp

Israels Ministerpräsident Netanjahu plant diplomatischen Kreisen zufolge einen Stopp des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland für einmalig 90 Tage. Doch er stellt auch Bedingungen.

Jerusalem - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seinem Kabinett den neuen Plan der USA für eine Wiederaufnahme der auf Eis liegenden Nahostfriedensgespräche vorgestellt. Der Plan sieht diplomatischen Kreisen zufolge einen Stopp des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland für einmalig 90 Tage vor. Im Gegenzug sichern die USA zu, im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine einseitige Friedensvereinbarung einzulegen. Außerdem wollen sie Israel neue Kampfflugzeuge im Wert von drei Milliarden Dollar liefern.

Netanjahu sagte vor Beginn der Kabinettssitzung, die kurz- und langfristigen Sicherheitsinteressen müssten auf jeden Fall berücksichtigt werden. Er hatte früher wiederholt deutlich gemacht, dass ein Baustopp nicht für das 1967 eroberte Ost-Jerusalem gelten werde, das die Palästinenser zur Hauptstadt ihres Staates machen wollen. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, ihm sei der neue US-Plan nicht bekannt.

Von dem neuen Siedlungsstopp sollen nach Medienberichten auch Bauprojekte im Westjordanland betroffen sein, die nach Ablauf des letzten Moratoriums am 26. September begonnen wurden. Nach Angaben der israelischen Organisation Frieden Jetzt handelt es sich dabei um etwa 1650 Bauvorhaben. Die USA wollten allerdings keine weitere Verlängerung des Baustopps über die 90-Tage-Frist hinaus verlangen, hieß es.

Die Anfang September aufgenommenen Friedensverhandlungen waren geplatzt, weil Israel ein zehnmonatiges Moratorium nicht verlängert und mit dem Bau von Wohnungen begonnen hatte. Den Plan hatte Außenministerin Hillary Clinton Netanjahu in einem siebenstündigen Gespräch in den USA präsentiert.

Schon diese letzten Verhandlungen waren auf massiven Druck der Regierung Obama auf beide Seiten, Israelis und Palästinenser, und durch monatelange Vorarbeit des US-Sondergesandten für Nahost, George Mitchell, zustande gekommen. Zuvor hatte es fast zwei Jahre lang keine direkten Gespräche zwischen ihnen gegeben. rtr/dpa/Tsp

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