Siedlungsbau : Israel schlägt US-Angebote aus

Israel hat sich im Streit mit den USA über eine verkürzte Neuauflage des Siedlungsbau-Moratoriums durchgesetzt. Es wird keinen 90-tägigen Baustopp geben– obwohl Washington Hilfe wie nie zuvor versprach.

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Siedlerstädte. Die Siedlungen Umm Tuba in Ostjerusalem (Vordergrund) und Har Homa. Die USA haben keinen Baustopp für jüdische Siedler durchsetzen können. Foto: Baz Ratner/rtr
Siedlerstädte. Die Siedlungen Umm Tuba in Ostjerusalem (Vordergrund) und Har Homa. Die USA haben keinen Baustopp für jüdische...Foto: REUTERS

Drei Wochen verhandelten israelische und amerikanische Regierungsvertreter erfolglos über einen erneuten Siedlungsbaustopp, für den die USA Israel militärische und politische Hilfe wie nie zuvor in Aussicht gestellt hatten. Der Baustopp von 90 Tagen sollte die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ermöglichen und

dabei eine Einigung über die künftigen Grenzen zwischen Israel und dem geplanten Staat Palästina erreichen – genauer zwischen Israel und dem palästinensischen Westjordanland.

Die USA hatten Israel im Tausch Hightech-Waffen, Raketen und 20 F-35- Kampfflugzeuge im Wert von mehreren Milliarden Dollar angeboten, zudem umfangreiche Sicherheitsabkommen, Frühwarnsysteme und die Nutzung amerikanischer Satelliten zum gleichen Zweck, die Unterstützung der israelischen Forderung nach Militärpräsenz in der Jordansenke auch nach Gründung Palästinas und Hilfe bei kritischen Abstimmungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dazu sollten weitgehende Garantien für einen intensiven und anhaltenden US-Widerstand gegen die atomare Aufrüstung Irans kommen.

US-Präsident Barack Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren Israel scheinbar ultimativ zu einem sofortigen Siedlungsbaustopp aufgefordert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte diese Forderung übernommen und zur Vorbedingung für die Wiederaufnahme der abgebrochenen direkten Verhandlungen erklärt. Doch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte diese Forderungen kategorisch zurückgewiesen, immerhin aber in ein zehnmonatiges Moratorium eingewilligt. Doch während dieser Zeitspanne bis Ende September fanden keinerlei Verhandlungen statt. Seither versuchten die USA vergeblich, sie in Fahrt bringen.

Washington wird sich nun, so die offizielle Version, um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen auf anderen Wegen und ohne Einigung über die Siedlungsfrage bemühen. Man wolle nun „die Basis für das gemeinsame Ziel eines Rahmenabkommens“ errichten. Zu diesem Zweck weilen, so teilte Netanjahu mit, bereits israelische Unterhändler in der amerikanischen Hauptstadt. Der amerikanische Beschluss, nicht weiter mit Israel über einen Baustopp zu verhandeln, laufe letztlich nur darauf hinaus, dass die Bemühungen um Verhandlungen nicht allzu lange verzögert würden.

Die Palästinenser reagierten erwartungsgemäß enttäuscht bis wütend auf die „Kapitulation der Amerikaner“ vor Israel. Präsident Abbas sprach von einer ernsten Krise in den Kontakten mit Israel. Er will nun in Gesprächen mit verschiedenen arabischen Staats- und Regierungschefs deren Meinung ausloten. Zumindest vorläufig werde er keine Unterhändler nach Washington entsenden.

Chefunterhändler Saeb Erekat forderte als Gegenleistung der USA für ihr Nachgeben gegen Israel, Palästina nun als Staat anzuerkennen, genau wie Brasilien und soeben Argentinien den Staat Palästina in den Grenzen von 1967 offiziell anerkannt haben. Mohammed Dahlan, Abbas’ mächtiger interner Gegenspieler, warnte gar als Folge des anhaltenden Siedlungsbaus vor einer dritten Intifada.

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