Siedlungsneubau im Westjordanland: Provokation auf besetztem Gebiet

Die Worte dürften Palästinensern und einem beträchtlichen Teil der Weltgemeinschaft die Zornesröte ins Gesicht getrieben haben. „Es gab noch keine Regierung, die besser für die Siedlungsbewegung war als unsere, und es wir auch keine geben“, brüstete sich Benjamin Netanjahu am Dienstag beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Anlass für diesen Satz war mit Bedacht gewählt. Am selben Tag begann Israel mit dem Bau einer ganz neuen Siedlung im Westjordanland. „Heute haben die Arbeiten an Ort und Stelle begonnen, wie ich es versprochen habe, zur Errichtung einer neuen Siedlung für die Einwohner von Amona“, schrieb Israels Premier über einem Bild, das einen Bulldozer bei Planierarbeiten zeigt.

Auf eigene Faust

Was nach einer staatlichen Wohltat für 40 jüdische Familien klingt, wird von Beobachtern als Affront gewertet. Zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert errichtet Jerusalem offiziell eine eigenständige Wohneinheit auf besetztem Gebiet. Bisher wurden vor allem bestehende Siedlungen ausgebaut. Amona war Anfang Februar nach 20 Jahren zwangsweise geräumt worden – die mobilen Häuser standen auf palästinensischem Privatland.

Während die internationale Staatengemeinschaft keine einzige der israelischen Siedlungen anerkennt und sie allesamt sowohl für völkerrechtswidrig hält als auch in ihnen ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zum Frieden sieht, macht die israelische Regierung einen Unterschied zwischen geplanten „legalen“ Siedlungen und solchen, die radikale Siedler zumeist auf eigene Faust über Nacht errichten.

Der Beginn der Bauarbeiten für die Siedlung namens „Amichai“ (Hebräisch für „Mein Volk lebt“) fällt ausgerechnet in die Woche, in der auch Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Nahostvermittler, sowie Jason Greenblatt, Trumps Sondergesandter für den Friedensprozess, in der Region unterwegs sind.

Trump mahnt Zurückhaltung an

Beide sollen die auf Eis liegenden Verhandlungen wieder ins Rollen bringen. Neue Siedlungen kommen ihnen dabei nicht gerade zupass. US-Präsident Donald Trump hatte im Februar bei Netanjahus Besuch in Washington darum gebeten, sich mit Bauvorhaben zurückzuhalten. Anderenfalls würde sein großes Vorhaben, einen „ultimativen Deal“ im Nahostkonflikt zu erreichen, deutlich erschwert.

Doch das hat Netanjahu und seine Regierung offenbar kaum beeindruckt. Dass der Ministerpräsident gerade jetzt ein Zeichen setzt, hat sicherlich nicht zuletzt mit dem innenpolitischen Druck zu tun, den Netanjahu mehr und mehr verspürt. Vor allem der rechte Flügel seiner eigenen Partei „Likud“ und der nationalreligiöse Koalitionspartner „Jüdisches Heim“ – jene Fraktion, die den Siedlungsbau vehement unterstützt – bringen ihn zunehmend in Bedrängnis.

Verstoß gegen das Völkerrecht

Die Erwartungen der Siedlerlobby an Netanjahu sind also hoch – ebenso aber auch der Unmut außerhalb Israels. So rügte die Bundesregierung Ende März, als der Bau von Amichai beschlossen wurde, das Vorhaben und bezeichnete es als Verstoß gegen das Völkerrecht. In ungewöhnlich scharfen Worten hieß es außerdem: „Diese Entscheidung stellt unser Vertrauen in den Willen der israelischen Regierung auf die Probe, einen verhandelten Frieden zu erreichen, für den es keine glaubwürdige oder gangbare Alternative zu einer Zweistaatenlösung gibt.“

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich damals alarmiert. Tadel kam nun auch vom Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Friedensprozess in Nahost, Nickolay Mladenov: Israel habe sich nicht an die Resolution 2334 des Sicherheitsrates gehalten.

Kein Aufschrei

In weiten Teilen der israelischen Bevölkerung löst der Baubeginn dagegen kaum einen Aufschrei aus. In den vergangenen Monaten und Jahren wurden immer wieder Wohneinheiten in bestehenden Siedlungen genehmigt. Dass es sich nun um den Bau einer komplett neuen Anlage handelt, macht für viele keinen großen Unterschied mehr. Ob Siedler entweder in einem auch nach israelischem Recht illegalen Außenposten leben oder in einer von Jerusalem genehmigten neuen Siedlung namens Amichai, läuft für viele Israelis letztendlich aufs Gleiche hinaus.