Siedlungspolitk : Abbas fordert von EU Druck auf Israel

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Mittwoch die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton aufgefordert, Israel zur Aufgabe seines Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems zu bewegen.

Jerusalem/Ramallah -Dies sagte sein Chef-Unterhändler Saeb Erekat nach dem Antrittsbesuch Ashtons in Ramallah. Abbas habe Ashton einen Brief übergeben, der auch Landkarten enthielt, welche den Siedlungsbau seit 2009 zeigen. Ashton gab nach dem Treffen in Ramallah keine Erklärung ab.

Nach den Worten seines Außenministers Avigdor Lieberman wird Israel am Bau neuer Siedlungen im arabischen Ostteil Jerusalems festhalten. Die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einem Baustopp sei „völlig unangemessen“, sagte Lieberman am Mittwoch in Jerusalem bei einer Pressekonferenz mit Ashton, die sich derzeit auf ihrer Antrittsreise in Nahost befindet und an diesem Donnerstag den Gazastreifen besuchen will. Zuvor hatte sie bereits Ägypten, Syrien, Libanon und Jordanien besucht.

Der Streit über die israelische Siedlungspolitik hatte in den vergangenen Tagen auch das Verhältnis zu den USA, dem engsten Verbündeten Israels, belastet. Nach zunächst harscher Kritik sprach US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag allerdings wieder von den „unverwüstlichen“ Verbindungen zwischen den USA und Israel. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich über die „warmherzigen Worte“ erfreut und telefonierte zudem mit US-Vizepräsident Joe Biden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im Bundestag, für eine Wiederaufnahme der Gespräche müsse Israel „bereit sein, die internationalen Forderungen nach einem Stopp der Siedlungspolitik zu erfüllen“.

Unterdessen hat Israel trotz der weiter angespannten Lage die Abriegelung des Westjordanlands nach einer fünftägigen Blockade wieder aufgehoben. Die israelische Polizei hielt sich nach den heftigen Unruhen vom Dienstag jedoch weiter in Alarmbereitschaft. Aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik und die Einweihung einer Synagoge in der Jerusalemer Altstadt hatte die radikalislamische Hamas zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. In Jerusalem und anderen Städten kam es daraufhin zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen dutzende Beamte und Demonstranten verletzt wurden. Die Palästinenser befürchten, dass die Eröffnung der alten Synagoge Teil eines israelischen Plans zur Ausweitung der Kontrolle in Jerusalems Altstadt ist.

Die in Jerusalem stationierten 3000 Polizisten blieben auch am Mittwoch in Alarmbereitschaft, wie Polizeisprecher Micky Rosenfeld sagte. Zunächst kam es jedoch nur im Westjordanland zu vereinzelten Zusammenstößen. In einem Dorf in der Nähe von Nablus wurden nach palästinensischen Angaben drei Palästinenser bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt. Zusammenstöße gab es auch in Kalandia zwischen Jerusalem und Ramallah.

Jordaniens König Abdallah II. forderte die internationale Gemeinschaft auf, Israel zur Beendigung seines „provokativen“ Verhaltens zu bewegen. Israel versuche, die „Realität“ in Jerusalem zu verändern und die arabischen und christlichen Bewohner aus der Stadt zu drängen, sagte er bei einem Treffen mit Ashton.

Die arabischen Golfstaaten forderten die internationale Gemeinschaft auf, die Palästinenser und die heiligen Stätten in Jerusalem zu schützen. Der Generalsekretär des Golfkooperationsrates (GCC), Abdurrahman al-Attija, erklärte, Israel versuche den Tempelberg und den arabischen Ostteil von Jerusalem unter seine Kontrolle zu bringen, „indem es mit Gewalt den Status quo verändert“. Die Vereinten Nationen und das Nahostquartett, dem die UN, Russland, die EU und die USA angehören, müssten außerdem die israelischen Siedlungsaktivitäten in Ost-Jerusalem beenden. „Sie müssen das palästinensische Volk, seine kulturelles Erbe und seine Heiligtümer unter internationalen Schutz stellen“, sagte er. AFP/dpa/Tsp

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